Es wird derzeit erwartet, dass der Pr\u00e4sident des iranischen Regimes, Ebrahim Raisi, irgendwann nach der Er\u00f6ffnung der 77. Sitzung am 13. September vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen sprechen wird. Dies w\u00fcrde nat\u00fcrlich erfordern, dass die Vereinigten Staaten ihm zuerst ein Visum f\u00fcr einen Besuch in New York gew\u00e4hren \u2013 etwas, das ihm wiederum einen unangemessenen Anspruch auf Legitimit\u00e4t verschaffen w\u00fcrde und gleichzeitig die Missachtung seiner langen Geschichte der Menschenrechtsverletzung signalisiert und die zudem Terrorismus und Extremismus auf der ganzen Welt toleriert.<\/p>\n\n\n\n
Raisi wurde im Juni 2021 durch einen Scheinwahlprozess installiert, nachdem er vom Obersten F\u00fchrer des Regimes, Ali Khamenei, unterst\u00fctzt worden war. Keine anderen prominenten politischen Pers\u00f6nlichkeiten durften auf dem Stimmzettel erscheinen und zwei unbedeutende Kandidaten schieden im letzten Moment aus dem Rennen aus, um sich hinter die Wahl des obersten F\u00fchrers zu stellen. Unterdessen forderte die f\u00fchrende demokratiefreundliche Opposition, die Volksmojahedin Iran (PMOI\/MEK), die \u00d6ffentlichkeit auf, die Wahlen zu boykottieren, um \u201ef\u00fcr einen Regimewechsel zu stimmen\u201c.<\/p>\n\n\n\n
Die \u00fcberwiegende Mehrheit des iranischen Volkes nahm diesen Appell an. Sogar der eigene Bericht des Regimes \u00fcber seine Wahl stimmt darin \u00fcberein, dass die Wahlbeteiligung die niedrigste in der Geschichte des Regimes war. Die MEK sch\u00e4tzte unterdessen ein, dass sich weniger als zehn Prozent der Wahlberechtigten an dem Verfahren beteiligten, wobei die meisten zu Hause blieben, w\u00e4hrend andere absichtlich ung\u00fcltige Stimmzettel einreichten, um insbesondere gegen Raisis Kandidatur sowie gegen diese Parodie der Demokratie zu protestieren.<\/p>\n\n\n\n
Diese Proteste waren nicht nur ein Ergebnis der Wahlboykottkampagne der MEK, sondern auch des zugrunde liegenden Aktivismus, der Raisis Hintergrund hervorhob und ihn als \u201eSchl\u00e4chter von Teheran\u201c bezeichnete. 1988 war er einer von vier Vertretern der \u201eTodeskommission\u201c in der Hauptstadt des Landes, welche die Verh\u00f6re und Hinrichtungen politischer H\u00e4ftlinge in den Gef\u00e4ngnissen Evin und Gohardasht beaufsichtigte. Diese Morde waren die zentrale Komponente eines landesweiten Massakers, das mehr als 30.000 Opfer forderte, die meisten von ihnen Mitglieder der MEK.<\/p>\n\n\n\n
Raisis Rolle bei der versuchten Ausl\u00f6schung dieser Bewegung war zweifellos der Hauptgrund, warum Khamenei ihn nach einem landesweiten Aufstand Anfang 2018 zum Chef der iranischen Justiz ernannte. Mit Slogans wie \u201eTod dem Diktator\u201c als Teil von Protesten, die weit \u00fcber 100 St\u00e4dte und Gemeinden umfassten, trug dieser Aufstand wesentlich dazu bei, die organisatorische St\u00e4rke der Opposition und das Ausma\u00df ihrer Unterst\u00fctzung durch die Bev\u00f6lkerung zu enth\u00fcllen. Tats\u00e4chlich musste sogar der oberste F\u00fchrer in einer Rede anerkennen, dass die MEK \u201emonatelang geplant\u201c hatte, solch weit verbreitete Unruhen zu f\u00f6rdern und dies wiederum veranlasste das Regime, seine Bem\u00fchungen zur Unterdr\u00fcckung abweichender Meinungen und zur Unterdr\u00fcckung der Zugeh\u00f6rigkeit zu der MEK-Widerstandsbewegung zu intensivieren.<\/p>\n\n\n\n
Der Aufstand im Januar 2018 endete mit Dutzenden get\u00f6teten Aktivisten und Tausenden im Gef\u00e4ngnis, aber das war nichts im Vergleich zu der Reaktion des Regimes auf einen weiteren, noch gr\u00f6\u00dferen, Aufstand im November 2019. In diesem Fall er\u00f6ffneten die Islamischen Revolutionsgarden und andere repressive Sicherheitsdienste das Feuer auf Gruppen von Demonstranten fast unmittelbar nach Beginn der Demonstrationen. Etwa 1.500 wurden innerhalb weniger Tage get\u00f6tet, w\u00e4hrend Tausende erneut festgenommen und der Justiz von Raisi ausgeliefert wurden.<\/p>\n\n\n\n
Weit davon entfernt, Gnade zu zeigen, initiierte diese Justiz eine Kampagne systematischer Folter, die monatelang andauerte und schlie\u00dflich in Berichten von Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International ausf\u00fchrlich beschrieben wurde. Aber trotz dieser Bekanntheit und trotz ihrer Relevanz f\u00fcr Raisis Verm\u00e4chtnis als \u201eSchl\u00e4chter von Teheran\u201c reagierte die internationale Gemeinschaft kaum auf diese Menschenrechtsverletzungen. Dieses Schweigen trug dazu bei, den Weg f\u00fcr den obersten F\u00fchrer des Regimes freizumachen, Raisis Einsatz f\u00fcr politische Gewalt zu belohnen, indem er es ihm erm\u00f6glichte, problemlos in das Amt des Pr\u00e4sidenten zu gehen und damit zu beginnen, ein allgemeineres Vorgehen gegen abweichende Meinungen zu beaufsichtigen.<\/p>\n\n\n\n
Dieses harte Durchgreifen spiegelt sich derzeit in der Hinrichtungsrate im Iran wider. Bereits vor seinem Amtsantritt hatte der Iran die weltweit h\u00f6chste Pro-Kopf-Rate an Hinrichtungen. Dann begann diese Rate unmittelbar nach der Best\u00e4tigung von Raisis Ernennung in die H\u00f6he zu schie\u00dfen und in der ersten H\u00e4lfte des Jahres 2022 ver\u00fcbte die Justiz mehr als doppelt so viele Hinrichtungen wie im gleichen Zeitraum des Vorjahres.<\/p>\n\n\n\n
Aber das Durchgreifen spiegelt sich auch in der Au\u00dfenpolitik des Regimes wider, wobei j\u00fcngste Berichte auf einen Anstieg des vom Iran unterst\u00fctzten Terrorismus hinweisen, der insbesondere auf die MEK und ihre Unterorganisationen abzielt. Im Juli war das Hauptquartier der MEK in Albanien, Ashraf 3, gezwungen, eine geplante Kundgebung und eine internationale Videokonferenz \u00fcber die Aussichten auf einen Regimewechsel zu verschieben, nachdem die albanischen Beh\u00f6rden bekannt gegeben hatten, dass sie Beweise f\u00fcr glaubw\u00fcrdige Sicherheitsbedrohungen durch das iranische Regime gesehen hatten.<\/p>\n\n\n\n
Im August, enth\u00fcllte das US-Justizministerium dann einen Fall gegen einen IRGC-Agenten, der versucht hatte, Attent\u00e4ter zu rekrutieren, um den ehemaligen nationalen Sicherheitsberater der USA, John Bolton, zu t\u00f6ten. Berichten zufolge hatte derselbe Agent langfristige Pl\u00e4ne, den ehemaligen US-Au\u00dfenminister Mike Pompeo ebenfalls t\u00f6ten zu lassen, nachdem zuvor beide M\u00e4nner bedroht worden waren.<\/p>\n\n\n\n
Ebrahim Raisi geh\u00f6rte zu den \u00dcberbringern dieser Drohungen und hatte gefordert, dass Bolton, Pompeo und andere wegen des Drohnenangriffs im Jahr 2020, bei dem Qassem Soleimani, der Kommandant der IRGC-Quds Brigaden, get\u00f6tet wurde, vor einem \u201eislamischen Gericht\u201c zur Rechenschaft gezogen w\u00fcrden. Er schlug vor, dass Anh\u00e4nger des islamischen Fundamentalismus des Regimes, wenn kein solcher Prozess bevorstehe, \u201eGottes Urteil\u201c selbst durchsetzen sollen.<\/p>\n\n\n\n
Solche Drohungen erwiesen sich am 12. August als auff\u00e4llig, als ein Mann namens Hadi Matar, der die IRGC in den sozialen Medien gelobt hatte, den Autor Salman Rushdie auf der B\u00fchne bei einer Literaturveranstaltung im Staat New York angriff und niedergestochen hatte, offenbar in dem Versuch, eine 33 Jahre alte Fatwa durchzusetzen, in der der Gr\u00fcnder des iranischen Regimes den Tod des Autors forderte.<\/p>\n\n\n\n
Es w\u00e4re ein Fehler, Raisi \u2013 egal unter welchen Umst\u00e4nden \u2013 ein Visum zu erteilen, denn dieser Fehler w\u00e4re einzigartig dumm, wenn er so kurz nach dem Rushdie-Angriff begangen w\u00fcrde, der eine lebhafte Erinnerung daran lieferte, dass der vom Iran unterst\u00fctzte Terrorismus die Grenzen der Vereinigten Staaten durchdrungen hat. Erstens k\u00f6nnte seine Anwesenheit als Inspirationsquelle f\u00fcr die Agenten und Unterst\u00fctzer des Regimes dienen und zweitens k\u00f6nnte es beim Regime selbst den klaren Eindruck hinterlassen, dass die USA nicht daran interessiert sind, die f\u00fchrenden Vertreter des Iran f\u00fcr Terrorismus und damit verbundene b\u00f6sartige Aktivit\u00e4ten und Bedrohungen zur Rechenschaft zu ziehen.<\/p>\n\n\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Es wird derzeit erwartet, dass der Pr\u00e4sident des iranischen Regimes, Ebrahim Raisi, irgendwann nach der Er\u00f6ffnung der 77. Sitzung am 13. September vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen…<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":3331,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"give_campaign_id":0,"footnotes":""},"categories":[64,68],"tags":[],"class_list":["post-295","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-aktuelles","category-uncategorized"],"builder_content":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/rechtaufleben.org\/ral\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/295","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/rechtaufleben.org\/ral\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/rechtaufleben.org\/ral\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/rechtaufleben.org\/ral\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/rechtaufleben.org\/ral\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=295"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/rechtaufleben.org\/ral\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/295\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/rechtaufleben.org\/ral\/wp-json\/"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/rechtaufleben.org\/ral\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=295"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/rechtaufleben.org\/ral\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=295"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/rechtaufleben.org\/ral\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=295"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}