{"id":3352,"date":"2023-04-03T16:19:11","date_gmt":"2023-04-03T14:19:11","guid":{"rendered":"https:\/\/rechtaufleben.org\/ral\/?p=3352"},"modified":"2025-10-16T08:13:18","modified_gmt":"2025-10-16T06:13:18","slug":"amnesty-international-report-2022-23-the-state-of-the-worlds-human-rights","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/rechtaufleben.org\/ral\/amnesty-international-report-2022-23-the-state-of-the-worlds-human-rights\/","title":{"rendered":"Amnesty International Report 2022\/23: The state of the world\u2019s human rights"},"content":{"rendered":"\n
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IRAN<\/span><\/h2>\n

Amtliche Bezeichnung:<\/strong> Islamische Republik Iran <\/span>
Staatsoberhaupt:<\/strong> Ali Khamenei <\/span>
Regierungschef:<\/strong> Ebrahim Raisi
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Im Iran brach 2022 eine beispiellose Protestwelle aus, die sich gegen das System der Islamischen Republik richtete. Um die Proteste niederzuschlagen, beschossen die Sicherheitskr\u00e4fte Demonstrierende rechtswidrig mit scharfer Munition und Metallkugeln. Dabei wurden Hunderte Erwachsene und Kinder get\u00f6tet und Tausende verletzt. Tausende Menschen wurden willk\u00fcrlich inhaftiert und zu Unrecht strafrechtlich verfolgt, nur weil sie friedlich ihre Menschenrechte wahrgenommen hatten.<\/span><\/p> <\/div>\n<\/div>\n <\/div>\n <\/div>\n <\/div>\n

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\n \"Amnesty \n <\/div>\n \n \n <\/div>\n <\/div>\n
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Frauen, LGBTI+ sowie Angeh\u00f6rige ethnischer und religi\u00f6ser Minderheiten litten nach wie vor unter Diskriminierung und Gewalt. Verschwindenlassen, Folter und andere Misshandlungen waren weit verbreitet und wurden systematisch angewendet, dazu z\u00e4hlte auch die vors\u00e4tzliche Verweigerung einer angemessenen medizinischen Versorgung von Gefangenen. Grausame und unmenschliche Strafen wie Auspeitschungen, Amputationen und Blendungen wurden verh\u00e4ngt und vollstreckt. Die Todesstrafe kam noch h\u00e4ufiger zur Anwendung, und \u00f6ffentliche Hinrichtungen wurden wieder aufgenommen. Gerichtsverfahren waren weiterhin durchweg unfair. Die im Zusammenhang mit den Gef\u00e4ngnismassakern im Jahr 1988 ver\u00fcbten Verbrechen gegen die Menschlichkeit und andere v\u00f6lkerrechtliche Verbrechen, die bis in die Gegenwart reichten, blieben systematisch straffrei.<\/span><\/p> <\/div>\n<\/div>\n <\/div>\n <\/div>\n <\/div>\n

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Hintergrund<\/span><\/h3>\n

Im September 2022 brachen im Iran beispiellose Unruhen aus, die Ende des Jahres noch andauerten. Dabei forderten breite Schichten der Bev\u00f6lkerung, das System der Islamischen Republik abzuschaffen.<\/span>
Im M\u00e4rz 2022 erneuerte der UN-Menschenrechtsrat das Mandat des Sonderberichterstatters zur Menschenrechtslage im Iran. Im November setzte der UN-Menschenrechtsrat eine Untersuchungskommission bez\u00fcglich der Menschenrechtsverletzungen ein, die im Zusammenhang mit den Protesten ver\u00fcbt wurden.<\/span>
Die Beh\u00f6rden verweigerten allen UN-Expert*innen und internationalen Beobachter*innen die Einreise mit Ausnahme der Sonderberichterstatterin \u00fcber die negativen Auswirkungen einseitiger Zwangsma\u00dfnahmen auf den Genuss der Menschenrechte.<\/span>
Im M\u00e4rz 2022 unterzeichneten der Iran und Belgien ein Auslieferungsabkommen, das die \u00dcberstellung verurteilter Personen in ihr jeweiliges Herkunftsland vorsah. Das Abkommen stie\u00df auf Kritik, weil zu bef\u00fcrchten war, dass iranische Staatsbedienstete, die im Ausland wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen festgenommen und verurteilt worden waren, nach ihrer Auslieferung an den Iran straffrei ausgehen w\u00fcrden. Im Dezember 2022 setzte das belgische Verfassungsgericht die Umsetzung des Abkommens in Teilen aus. Eine endg\u00fcltige Entscheidung wurde f\u00fcr Anfang 2023 erwartet.<\/span>
Im bewaffneten Konflikt in Syrien leistete der Iran weiterhin den Regierungstruppen milit\u00e4rische Unterst\u00fctzung (siehe L\u00e4nderkapitel Syrien).<\/span>
Der Iran unterst\u00fctzte die russische Invasion in die Ukraine, indem er Drohnen des Typs Shahed 136 lieferte, mit denen Russland gezielt zivile Infrastruktur in der Ukraine zerst\u00f6rte. Im September und Oktober 2022 griffen iranische Revolutionsgarden kurdische Oppositionsgruppen in der Autonomen Region Kurdistan-Irak an und t\u00f6teten dabei zahlreiche Menschen, darunter eine schwangere Frau.<\/span><\/p>\n

Rechte auf Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit<\/span><\/h4>\n

Die Repression, die bereits in den Vorjahren gnadenlos war, wurde 2022 noch versch\u00e4rft und lie\u00df keinerlei Raum f\u00fcr friedlich vorgebrachte Kritik.<\/span><\/p>\n

Rechte auf Meinungs- und Vereinigungsfreiheit<\/span><\/h5>\n

Die Beh\u00f6rden zensierten die Medien, st\u00f6rten ausl\u00e4ndische Satellitensender und setzten im September auch Instagram und Whatsapp auf die Liste der blockierten bzw. zensierten Sozialen Medien, auf der bereits Plattformen wie Facebook, Signal, Telegram, Twitter und Youtube standen.<\/span>
W\u00e4hrend der Proteste unterbrachen oder blockierten die Beh\u00f6rden wiederholt das Internet und die Mobilfunknetze, um zu verhindern, dass das Ausma\u00df der \u00dcbergriffe durch die Sicherheitskr\u00e4fte bekannt wurde.<\/span>
\u00dcber einen Gesetzentwurf, der den Zugang zum Internet noch st\u00e4rker beschr\u00e4nken w\u00fcrde, wurde weiterhin beraten. Im September erlie\u00df die Regierung eine Verordnung, die den Zugang zu Online-Inhalten weiter beschnitt.<\/span>
Alle unabh\u00e4ngigen politischen Parteien, zivilgesellschaftlichen Organisationen und unabh\u00e4ngigen Gewerkschaften waren verboten, und streikende Besch\u00e4ftigte waren Repressalien ausgesetzt.<\/span><\/p>\n

Recht auf Versammlungsfreiheit<\/span><\/h5>\n

Die Beh\u00f6rden bek\u00e4mpften lokale und landesweite Proteste systematisch mit milit\u00e4rischen Mitteln.<\/span>
Im Mai 2022 setzten die Sicherheitskr\u00e4fte in der Provinz Chuzestan und in der Provinz Chaharmahal und Bakhtiari rechtswidrig scharfe Munition, Schrotmunition, Tr\u00e4nengas und Wasserwerfer ein, um weitgehend friedliche Proteste niederzuschlagen. Sie t\u00f6teten dabei mindestens vier Menschen und verletzten zahlreiche Erwachsene und Minderj\u00e4hrige durch Schrotmunition, deren Einsatz gegen das Verbot von Folter und anderen Misshandlungen verst\u00f6\u00dft. Anlass der Demonstrationen waren steigende Lebensmittelpreise und der Einsturz eines Hochhauses in Abadan (Provinz Chuzestan), bei dem zahlreiche Menschen ums Leben kamen.<\/span>
Der Tod von Jina Mahsa Amini am 16. September in Gewahrsam der iranischen<\/span>
\u201eSittenpolizei\u201c l\u00f6ste landesweite Unruhen aus, die Ende 2022 noch andauerten. Die <\/span>Sicherheitskr\u00e4fte feuerten massenhaft und rechtswidrig scharfe Munition, Metallkugeln und Tr\u00e4nengas auf die Demonstrierenden ab und verpr\u00fcgelten sie. Amnesty International dokumentierte die Namen von Hunderten erwachsenen und minderj\u00e4hrigen Demonstrierenden und Passant*innen, die von den Sicherheitskr\u00e4ften rechtswidrig get\u00f6tet wurden. Hunderte Menschen erblindeten oder erlitten andere schwere Augenverletzungen, weil Sicherheitskr\u00e4fte sie mit Metallkugeln beschossen. Tausende weitere Personen trugen ebenfalls Verletzungen davon, nahmen jedoch h\u00e4ufig keine medizinische Behandlung in Anspruch, weil sie bef\u00fcrchteten, im Krankenhaus festgenommen zu werden.<\/span>
Mehr als die H\u00e4lfte der Get\u00f6teten waren Angeh\u00f6rige der unterdr\u00fcckten belutschischen Minderheit in der Provinz Sistan und Belutschistan und der unterdr\u00fcckten kurdischen Minderheit in den Provinzen Kurdistan, Kermanschah und West-Aserbaidschan.<\/span>
Friedlich protestierende Studierende und Sch\u00fcler*innen wurden vom Unterricht ausgeschlossen und gewaltsamen Razzien, t\u00e4tlichen Angriffen und anderen Misshandlungen unterzogen.<\/span><\/p>\n

Willk\u00fcrliche Inhaftierungen und unfaire Gerichtsverfahren<\/span><\/h4>\n

Im Laufe des Jahres 2022 wurden Tausende Menschen willk\u00fcrlich inhaftiert und\/oder zu Unrecht strafrechtlich verfolgt, nur weil sie friedlich ihre Menschenrechte wahrgenommen hatten. Unz\u00e4hlige weitere blieben zu Unrecht in Haft.<\/span>
Einem durchgesickerten Tondokument war zu entnehmen, dass die Beh\u00f6rden allein in den ersten Wochen der Massenproteste zwischen 15.000 und 16.000 Menschen inhaftierten. Die massenhaften willk\u00fcrlichen Inhaftierungen dauerten am Jahresende noch an. Unz\u00e4hlige Menschen waren ungerechtfertigter strafrechtlicher Verfolgung und unfairen Gerichtsprozessen ausgesetzt.<\/span>
Im Dezember 2022 lie\u00dfen die Beh\u00f6rden zwei junge M\u00e4nner, die nach unfairen Scheinprozessen im Zusammenhang mit den Protesten zum Tode verurteilt worden waren, willk\u00fcrlich hinrichten. Ihre Familien wurden nicht \u00fcber die bevorstehende Hinrichtung informiert. Zahlreiche weitere Personen standen wegen extrem vage definierter Anklagen wie<\/span>
\u201eFeindschaft zu Gott\u201c (moharebeh) und \u201eVerdorbenheit auf Erden\u201c (ifsad fil-arz) vor Gericht oder waren zum Tode verurteilt.<\/span>
Die Beh\u00f6rden unterdr\u00fcckten weiterhin die Zivilgesellschaft, indem sie Hunderte Menschenrechtsverteidiger*innen, Anw\u00e4lt*innen, Medienschaffende, politisch Andersdenkende, Aktivist*innen, Natursch\u00fctzer*innen, Schriftsteller*innen, K\u00fcnstler*innen, Musiker*innen, Studierende und Sch\u00fcler*innen willk\u00fcrlich in Haft hielten und\/oder ungerechtfertigt strafrechtlich verfolgten.<\/span>
Hunderte Besch\u00e4ftigte, darunter auch Lehrkr\u00e4fte, mussten mit willk\u00fcrlicher Inhaftierung rechnen, wenn sie streikten, an Kundgebungen zum Internationalen Tag der Arbeit teilnahmen oder sich anderweitig f\u00fcr die Rechte von Arbeitnehmer*innen einsetzten.<\/span>
Die Beh\u00f6rden behielten ihre Praxis bei, ausl\u00e4ndische Staatsangeh\u00f6rige und Menschen mit doppelter Staatsangeh\u00f6rigkeit willk\u00fcrlich zu inhaftieren und sie als Druckmittel in Verhandlungen einzusetzen. In einigen F\u00e4llen kam dieses Vorgehen dem Straftatbestand der Geiselnahme gleich.<\/span>
Der gegen die Dissident*innen Mehdi Karroubi, Mir Hossein Mussawi sowie Mussawis Ehefrau Zahra Rahnavard verh\u00e4ngte willk\u00fcrliche Hausarrest ging in sein zw\u00f6lftes Jahr.<\/span>
Die Justiz war nicht unabh\u00e4ngig, sondern vielmehr ein Repressionsapparat, der systematisch gegen das Rechtsstaatsprinzip verstie\u00df. So verweigerten die Beh\u00f6rden z. B. Untersuchungsh\u00e4ftlingen den Zugang zu einem Rechtsbeistand, lie\u00dfen Inhaftierte \u201everschwinden\u201c oder hielten sie ohne Kontakt zur Au\u00dfenwelt fest, lie\u00dfen in Prozessen<\/span>
\u201eGest\u00e4ndnisse\u201c als Beweise zu, die unter Folter erpresst worden waren, und f\u00fchrten summarische und geheime Scheinprozesse durch, die keinerlei \u00c4hnlichkeit mit fairen Verfahren aufwiesen, in denen jedoch Haftstrafen, K\u00f6rperstrafen und Todesurteile verh\u00e4ngt wurden.<\/span><\/p>\n

Folter und andere Misshandlungen<\/span><\/h4>\n

Folter und andere Misshandlungen waren nach wie vor weit verbreitet und wurden systematisch angewendet. Dazu z\u00e4hlten auch Einzelhaft \u00fcber lange Zeitr\u00e4ume hinweg und die vors\u00e4tzliche Verweigerung angemessener medizinischer Versorgung. Durch Folter und andere Misshandlungen erzwungene \u201eGest\u00e4ndnisse\u201c wurden im staatlichen Fernsehen ausgestrahlt. Die der Justiz unterstellten Gef\u00e4ngnis- und Strafverfolgungsbeh\u00f6rden hielten Gefangene unter grausamen und unmenschlichen Bedingungen fest. Die Zellen waren \u00fcberbelegt, schlecht bel\u00fcftet und von Ungeziefer befallen, die sanit\u00e4ren Einrichtungen waren in einem erb\u00e4rmlichen Zustand, die Versorgung der Inhaftierten mit Nahrungsmitteln und Wasser war unzureichend, und es gab nicht genug Betten.<\/span>
Zahlreiche Gefangene starben unter ungekl\u00e4rten Umst\u00e4nden in Gewahrsam. Glaubw\u00fcrdigen Berichten zufolge stand ihr Tod in Verbindung mit Folter und anderen Misshandlungen wie z.<\/span>
B. der Verweigerung medizinischer Versorgung. Die Todesf\u00e4lle wurden nicht gem\u00e4\u00df internationalen Standards untersucht.<\/span>
Das Strafgesetzbuch sah weiterhin Strafen vor, die gegen das Verbot von Folter und anderen Misshandlungen verstie\u00dfen, darunter Auspeitschung, Blendung, Amputation, Kreuzigung und Steinigung.<\/span>
Zwischen Mai und September 2022 wurden vier M\u00e4nnern im Evin-Gef\u00e4ngnis in der Provinz Teheran und einem Mann im Raja’i Shahr-Gef\u00e4ngnis in der Provinz Alborz wegen Diebstahls die Finger amputiert.<\/span>
Im Oktober wurden die F\u00e4lle von zwei M\u00e4nnern und einer Frau an die Strafvollzugsbeh\u00f6rde in Teheran weitergeleitet, die als Vergeltungsstrafe (qesas) geblendet werden sollten. Bis zum Jahresende war nicht bekannt, ob die Strafen vollstreckt wurden.<\/span>
Nach Angaben der NGO Abdorrahman Boroumand Center wurden mindestens 178 Personen zu Auspeitschungen verurteilt.<\/span><\/p>\n

Diskriminierung<\/span><\/h4>\n
Ethnische Minderheiten<\/span><\/h5>\n

Ethnische Minderheiten, darunter arabische, aserbaidschanische, belutschische, kurdische und turkmenische Bev\u00f6lkerungsgruppen, wurden nach wie vor diskriminiert, was Bildung, Besch\u00e4ftigung, angemessenen Wohnraum und die \u00dcbernahme politischer \u00c4mter betraf.<\/span>
Regionen, in denen ethnische Minderheiten lebten, erhielten weiterhin nicht gen\u00fcgend staatliche Mittel, was die Armut und Ausgrenzung der dortigen Bev\u00f6lkerung noch verst\u00e4rkte. Trotz wiederholter Forderungen, die Sprachenvielfalt zu erhalten, blieb Persisch die einzige Unterrichtssprache in Grund- und Sekundarschulen.<\/span>
Sicherheitskr\u00e4fte t\u00f6teten auch 2022 rechtswidrig zahlreiche unbewaffnete kurdische Kuriere (kulbar), die G\u00fcter zwischen den kurdischen Regionen des Irans und Iraks hin- und hertransportierten, und unbewaffnete belutschische Lastentr\u00e4ger (soukhtbar), die in der Provinz Sistan und Belutschistan Kraftstoff transportierten. Die Beh\u00f6rden unternahmen nichts, um die T\u00f6tungen zu untersuchen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.<\/span><\/p>\n

Religi\u00f6se Minderheiten<\/span><\/h5>\n

Religi\u00f6se Minderheiten, darunter Baha’i, Christ*innen, Gonabadi-Derwische, J\u00fcd*innen, Yaresan (Ahl-e Haq) und sunnitische Muslim*innen, wurden durch Gesetze und im t\u00e4glichen Leben diskriminiert, u. a. was den Zugang zu Bildung und Besch\u00e4ftigung, die Adoption von Kindern, die Nutzung von Gebetsst\u00e4tten und die \u00dcbernahme politischer \u00c4mter betraf.<\/span>
Hunderte wurden willk\u00fcrlich inhaftiert, ungerechtfertigt verfolgt, schikaniert, gefoltert und anderweitig misshandelt, weil sie sich zu ihrem Glauben bekannten oder ihn praktizierten. Personen, deren Eltern von den Beh\u00f6rden als Muslim*innen gef\u00fchrt wurden, riskierten, willk\u00fcrlich inhaftiert, gefoltert und wegen \u201eApostasie\u201c (Abfall vom Glauben) zum Tode verurteilt zu werden, wenn sie zu einer anderen Religion konvertierten oder sich zum Atheismus bekannten.<\/span>
Angeh\u00f6rige der Baha’i-Minderheit waren aufgrund ihres Glaubens weiterhin zahlreichen systematischen Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt. Dazu z\u00e4hlten willk\u00fcrliche Inhaftierungen, Verh\u00f6re, Folter und andere Misshandlungen, Verschwindenlassen, die gewaltsame Schlie\u00dfung von Gesch\u00e4ften, die Beschlagnahmung von Eigentum, der Abriss von H\u00e4usern, die Zerst\u00f6rung von Friedh\u00f6fen und der Ausschluss vom Hochschulstudium. Im Juni 2022 best\u00e4tigte ein Berufungsgericht ein Urteil, das die Beschlagnahmung von 18 Grundst\u00fccken von Angeh\u00f6rigen der Baha’i in der Provinz Semnan genehmigt hatte. Im August rissen die Beh\u00f6rden in einem Dorf in der Provinz Mazandaran sechs H\u00e4user ab und beschlagnahmten mehr als 20 Hektar Land, um den dort lebenden Baha’i die Lebensgrundlage zu entziehen.<\/span>
Die Beh\u00f6rden gingen weiterhin mit Razzien gegen christliche Hauskirchen vor. Au\u00dferdem nahmen sie Personen willk\u00fcrlich fest, die zum Christentum konvertiert waren, beschlagnahmen deren Eigentum, verfolgten sie strafrechtlich wegen Gef\u00e4hrdung der nationalen Sicherheit und verurteilten sie zu Haftstrafen, Geldbu\u00dfen und Verbannung.<\/span>
Mehrere Gonabadi-Derwische waren nach wie vor zu Unrecht inhaftiert.<\/span><\/p>\n

LGBTI+<\/span><\/h5>\n

Lesbische, schwule, bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche Menschen (LGBTI+) litten unter systematischer Diskriminierung und Gewalt. F\u00fcr einvernehmliche gleichgeschlechtliche sexuelle Beziehungen drohten Strafen, die von Auspeitschung bis hin zur Todesstrafe reichten. Sogenannte Konvertierungsbehandlungen, die Folter und anderen Misshandlungen gleichkommen, waren staatlich anerkannt und wurden nach wie vor h\u00e4ufig angewandt, auch bei Minderj\u00e4hrigen. F\u00fcr eine rechtlich anerkannte \u00c4nderung des Geschlechts waren Hormontherapien und chirurgische Eingriffe, einschlie\u00dflich Sterilisationen, erforderlich. Nicht geschlechtskonforme Personen liefen Gefahr, kriminalisiert und von Bildung und Besch\u00e4ftigung ausgeschlossen zu werden.<\/span>
Im August 2022 verurteilte ein Revolutionsgericht in Urmia (Provinz West-Aserbaidschan) die LGBTI-Aktivistinnen Zahra Sedighi-Hamadani, genannt Sareh, und Elham Choubdar wegen<\/span>
\u201eVerdorbenheit auf Erden\u201c zum Tode. Hintergrund waren die tats\u00e4chliche oder vermeintliche sexuelle Orientierung und\/oder Geschlechtsidentit\u00e4t der beiden Frauen sowie ihre Aktivit\u00e4ten zur Unterst\u00fctzung von LGBTI+ in den Sozialen Medien. Im Dezember hob der Oberste Gerichtshof den Schuldspruch und das Strafma\u00df auf und ordnete ein neues Verfahren an.<\/span><\/p>\n

Frauen und M\u00e4dchen<\/span><\/h5>\n

Frauen waren weiterhin massiv benachteiligt, u. a. bez\u00fcglich Eheschlie\u00dfung, Scheidung, Sorgerecht f\u00fcr die Kinder, Erbschaftsangelegenheiten sowie beim Zugang zum Arbeitsmarkt und zu politischen \u00c4mtern.<\/span>
Das gesetzliche Heiratsalter f\u00fcr M\u00e4dchen lag nach wie vor bei 13 Jahren. V\u00e4ter konnten jedoch bei Gericht eine Erlaubnis einholen, wenn sie ihre T\u00f6chter fr\u00fcher verheiraten wollten. Bei den landesweiten Protesten ab September 2022 spielten Frauen und M\u00e4dchen eine zentrale Rolle. Sie setzten sich gegen die jahrzehntelange geschlechtsspezifische Diskriminierung und Gewalt zur Wehr und missachteten den diskriminierenden und entw\u00fcrdigenden gesetzlichen Kopftuchzwang, der bedeutete, dass sie t\u00e4glich Schikanen und Gewalt seitens staatlicher und nichtstaatlicher Akteure ausgesetzt waren, willk\u00fcrlich inhaftiert, gefoltert und anderweitig misshandelt wurden und keinen Zugang zu Bildung, Besch\u00e4ftigung und \u00f6ffentlichen R\u00e4umen hatten.<\/span>
Der gesetzliche Kopftuchzwang, der ab Mitte 2022 noch strikter durchgesetzt wurde, gipfelte im Tod von Jina Mahsa Amini. Sie starb am 16. September in Gewahrsam, nachdem die iranische \u201eSittenpolizei\u201c sie drei Tage zuvor gewaltsam festgenommen und laut glaubw\u00fcrdigen Berichten gefoltert und anderweitig misshandelt hatte.<\/span>
Inhaftierte Frauen wurden nicht angemessen gyn\u00e4kologisch versorgt.<\/span>
Ein Gesetzentwurf mit dem Titel \u201eVerteidigung der W\u00fcrde und Schutz von Frauen vor Gewalt\u201c, der dem Parlament bereits seit mehr als einem Jahrzehnt vorlag, machte keine Fortschritte. Die Abgeordneten vers\u00e4umten es, ihn zu \u00fcberarbeiten und h\u00e4usliche Gewalt als eigenen Straftatbestand zu definieren, Kinderehen und Vergewaltigung in der Ehe strafbar zu machen und sicherzustellen, dass M\u00e4nner, die ihre Frauen oder T\u00f6chter t\u00f6ten, angemessen bestraft werden.<\/span><\/p>\n

Rechte von Fl\u00fcchtlingen und Migrant*innen<\/span><\/h5>\n

Afghanische Erwachsene und Kinder, die versuchten, die afghanisch-iranische Grenze zu \u00fcberqueren, wurden von iranischen Sicherheitskr\u00e4ften mit scharfer Munition beschossen und rechtswidrig get\u00f6tet. Afghanische Fl\u00fcchtlinge, denen die Einreise gelungen war, wurden willk\u00fcrlich inhaftiert, gefoltert und anderweitig misshandelt, bevor man sie rechtswidrig und gewaltsam abschob.<\/span><\/p>\n

Todesstrafe<\/span><\/h4>\n

Die Zahl der Hinrichtungen stieg 2022 im Vergleich zum Vorjahr. Nach einer zweij\u00e4hrigen Unterbrechung wurden Exekutionen wieder \u00f6ffentlich vollzogen.<\/span>
Die Beh\u00f6rden setzten Todesurteile als Mittel der politischen Unterdr\u00fcckung gegen Demonstrierende, Andersdenkende und ethnische Minderheiten ein.<\/span>
Unter den Hingerichteten waren unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig viele Personen, die der unterdr\u00fcckten belutschischen Minderheit angeh\u00f6rten.<\/span>
Die Todesstrafe wurde nach grob unfairen Gerichtsverfahren verh\u00e4ngt, auch f\u00fcr Straftaten, die gem\u00e4\u00df V\u00f6lkerrecht nicht zu den \u201eschwersten Verbrechen\u201c z\u00e4hlen, wie Drogenhandel, Finanzkriminalit\u00e4t oder Vandalismus, sowie f\u00fcr Handlungen, die durch internationale Menschenrechtsnormen gesch\u00fctzt sind, wie z. B. das Recht auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung.<\/span>
Mehrere Personen wurden f\u00fcr Straftaten hingerichtet, die sie als Minderj\u00e4hrige begangen hatten. Viele weitere H\u00e4ftlinge, die zum Tatzeitpunkt minderj\u00e4hrig waren, sa\u00dfen nach wie vor in den Todeszellen.<\/span><\/p>\n

Straflosigkeit<\/span><\/h4>\n

Die im Jahr 2022 und in den Vorjahren ver\u00fcbten schweren Menschenrechtsverletzungen, darunter au\u00dfergerichtliche Hinrichtungen und andere rechtswidrige T\u00f6tungen, Folter und Verschwindenlassen, waren weder Gegenstand von Ermittlungen, noch wurden Staatsbedienstete daf\u00fcr zur Rechenschaft gezogen.<\/span>
Die Beh\u00f6rden vertuschten die tats\u00e4chliche Zahl der Personen, die bei den Protesten von Sicherheitskr\u00e4ften get\u00f6tet wurden, indem sie \u201eRandalierer\u201c f\u00fcr die Todesf\u00e4lle verantwortlich machten oder behaupteten, die Opfer, darunter auch Minderj\u00e4hrige, h\u00e4tten Selbstmord ver\u00fcbt oder seien bei Unf\u00e4llen gestorben. Wenn Angeh\u00f6rige der Get\u00f6teten Beschwerde einlegten, wiesen die Beh\u00f6rden sie ab und drohten ihnen, sie oder ihre Kinder zu t\u00f6ten oder zu verletzen, sollten sie dar\u00fcber sprechen.<\/span>
Der Tod von Jina Mahsa Amini in Gewahrsam wurde nicht unabh\u00e4ngig untersucht. Die Beh\u00f6rden leugneten ihre Verantwortung, hielten wichtige Beweise zur\u00fcck und bedrohten die Familie der Get\u00f6teten sowie andere Personen, die die offizielle Darstellung infrage stellten und Wahrheit und Gerechtigkeit forderten.<\/span>
Familienangeh\u00f6rige, die sich um Wahrheit und Gerechtigkeit bem\u00fchten, sowie Zeug*innen der Proteste vom November 2019, die bei den Anh\u00f6rungen des Internationalen Volkstribunals zu den Gr\u00e4ueltaten im Iran (Aban-Tribunal) in London ausgesagt hatten, wurden willk\u00fcrlich inhaftiert und auf andere Weise schikaniert.<\/span>
Die Anwendung rechtswidriger Gewalt gegen Gefangene w\u00e4hrend eines Gro\u00dfbrandes im Evin- Gef\u00e4ngnis im Oktober 2022 sowie die Umst\u00e4nde des Todes von mindestens acht Inhaftierten wurden nicht unabh\u00e4ngig untersucht.<\/span>
Die Beh\u00f6rden verheimlichten weiterhin die Wahrheit \u00fcber den Abschuss eines ukrainischen Passagierflugzeugs im Januar 2020 kurz nach dem Start in Teheran, bei dem alle 176 Menschen an Bord ums Leben gekommen waren. Im August 2022 erkl\u00e4rte die Justiz, man habe den Fall der zehn Milit\u00e4rangeh\u00f6rigen niedriger R\u00e4nge, die wegen mutma\u00dflicher Beteiligung an dem Raketenangriff vor ein Milit\u00e4rgericht gestellt worden waren, wegen<\/span>
\u201efehlerhafter Ermittlungen\u201c wieder an die Staatsanwaltschaft \u00fcbergeben.<\/span>
Was die fortgesetzten Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Verbindung mit den massenhaften au\u00dfergerichtlichen Hinrichtungen und F\u00e4llen von Verschwindenlassen im Jahr 1988 anging, herrschte nach wie vor Straflosigkeit. Viele der damals Verantwortlichen bekleideten auch 2022 noch hohe \u00c4mter, z. B. Ebrahim Raisi, der seit August 2021 Pr\u00e4sident ist. Die Beh\u00f6rden lie\u00dfen um die Massengr\u00e4ber auf dem Khavaran-Friedhof, in denen die sterblichen \u00dcberreste von mehreren Hundert Opfern vermutet werden, hohe Betonmauern errichten. Es war zu bef\u00fcrchten, dass dies dazu dienen k\u00f6nnte, die Massengrabst\u00e4tte zu zerst\u00f6ren oder anderweitig Spuren zu beseitigen, ohne dass die \u00d6ffentlichkeit etwas davon mitbekommt. Nach einem Prozess von historischer Bedeutung verurteilte ein schwedisches Gericht den ehemaligen iranischen Beamten Hamid Nouri im Juli 2022 auf Grundlage des Weltrechtsprinzips wegen Verbrechen in Verbindung mit den Gef\u00e4ngnismassakern von 1988 zu lebenslanger Haft.<\/span><\/p>\n

Klimakrise<\/span><\/h4>\n

Umweltexpert*innen kritisierten, dass die Beh\u00f6rden nicht gegen Probleme wie das Verschwinden von Seen, Fl\u00fcssen und Feuchtgebieten, die Abholzung von W\u00e4ldern, Luftverschmutzung, Wasserverschmutzung durch die Einleitung von Abw\u00e4ssern in st\u00e4dtische Wasserquellen und Landabsenkungen vorgingen.<\/span><\/p>\n

Als die UN-Generalversammlung im Juli 2022 mit 161 Stimmen eine Resolution verabschiedete, die den Zugang zu einer sauberen, gesunden und nachhaltigen Umwelt zu einem universellen Menschenrecht erkl\u00e4rte, z\u00e4hlte der Iran zu den lediglich acht Staaten, die sich enthielten.<\/span><\/p>\n

Ver\u00f6ffentlichungen von Amnesty International<\/span><\/p>\n

\u2022 Iran: Authorities Violating Absolute Prohibition of Torture Through Harassment of Witnesses Involved in Iran Atrocities Tribunal, 7 April<\/span>
\u2022 Iran: The Crime of Holding Nazanin Zaghari-Ratcliffe Hostage Must Not Go Unpunished, 1 June<\/span>
\u2022 Iran: Finger amputation risk for eight prisoners, 16 June<\/span>
\u2022 Iran: They are Shooting Brazenly: Iran\u2019s Militarized Response to May 2022 Protests,<\/span>
3 August<\/span>
\u2022 Iran: Intensified assault on Iran\u2019s Baha\u2019i minority\u201d, 23 August<\/span>
\u2022 Iran: Walls erected around graves of massacre victims show urgent need for international investigation, 13 September<\/span>
\u2022 Iran: Iranian LGBTI defender sentenced to death: Zahra Sedighi-Hamadani & Elham<\/span>
Choubdar\u201d, 15 September<\/span>
\u2022 Iran: Urgent International Action Needed to Ensure Accountability for Mahsa Amini\u2019s<\/span>
Death in Custody, 27 September<\/span>
\u2022 Iran: Leaked Official Documents Ordering Deadly Crackdown Highlight Need for International Action, 30 September<\/span>
\u2022 Iran: Tortured prisoners at Evin prison are in urgent need of international protection, 18 October 2022<\/span><\/h5>\n

Mehr Informationen<\/a><\/p> <\/div>\n<\/div>\n <\/div>\n <\/div>\n <\/div>\n <\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

March 27, 2023, Index Number: POL 10\/5670\/2023 IRAN Amtliche Bezeichnung: Islamische Republik Iran Staatsoberhaupt: Ali Khamenei Regierungschef: Ebrahim Raisi Im Iran brach 2022 eine beispiellose Protestwelle aus, die…<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"give_campaign_id":0,"footnotes":""},"categories":[64,66,67,68],"tags":[],"class_list":["post-3352","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-aktuelles","category-internationales","category-menschenrechtsarbeit","category-uncategorized"],"builder_content":"

IRAN<\/h2>

Amtliche Bezeichnung:<\/strong> Islamische Republik Iran
Staatsoberhaupt:<\/strong> Ali Khamenei
Regierungschef:<\/strong> Ebrahim Raisi
<\/p>

Im Iran brach 2022 eine beispiellose Protestwelle aus, die sich gegen das System der Islamischen Republik richtete. Um die Proteste niederzuschlagen, beschossen die Sicherheitskr\u00e4fte Demonstrierende rechtswidrig mit scharfer Munition und Metallkugeln. Dabei wurden Hunderte Erwachsene und Kinder get\u00f6tet und Tausende verletzt. Tausende Menschen wurden willk\u00fcrlich inhaftiert und zu Unrecht strafrechtlich verfolgt, nur weil sie friedlich ihre Menschenrechte wahrgenommen hatten.<\/p>\n\"Amnesty\n

Frauen, LGBTI+ sowie Angeh\u00f6rige ethnischer und religi\u00f6ser Minderheiten litten nach wie vor unter Diskriminierung und Gewalt. Verschwindenlassen, Folter und andere Misshandlungen waren weit verbreitet und wurden systematisch angewendet, dazu z\u00e4hlte auch die vors\u00e4tzliche Verweigerung einer angemessenen medizinischen Versorgung von Gefangenen. Grausame und unmenschliche Strafen wie Auspeitschungen, Amputationen und Blendungen wurden verh\u00e4ngt und vollstreckt. Die Todesstrafe kam noch h\u00e4ufiger zur Anwendung, und \u00f6ffentliche Hinrichtungen wurden wieder aufgenommen. Gerichtsverfahren waren weiterhin durchweg unfair. Die im Zusammenhang mit den Gef\u00e4ngnismassakern im Jahr 1988 ver\u00fcbten Verbrechen gegen die Menschlichkeit und andere v\u00f6lkerrechtliche Verbrechen, die bis in die Gegenwart reichten, blieben systematisch straffrei.<\/p>\n

Hintergrund<\/h3>

Im September 2022 brachen im Iran beispiellose Unruhen aus, die Ende des Jahres noch andauerten. Dabei forderten breite Schichten der Bev\u00f6lkerung, das System der Islamischen Republik abzuschaffen.
Im M\u00e4rz 2022 erneuerte der UN-Menschenrechtsrat das Mandat des Sonderberichterstatters zur Menschenrechtslage im Iran. Im November setzte der UN-Menschenrechtsrat eine Untersuchungskommission bez\u00fcglich der Menschenrechtsverletzungen ein, die im Zusammenhang mit den Protesten ver\u00fcbt wurden.
Die Beh\u00f6rden verweigerten allen UN-Expert*innen und internationalen Beobachter*innen die Einreise mit Ausnahme der Sonderberichterstatterin \u00fcber die negativen Auswirkungen einseitiger Zwangsma\u00dfnahmen auf den Genuss der Menschenrechte.
Im M\u00e4rz 2022 unterzeichneten der Iran und Belgien ein Auslieferungsabkommen, das die \u00dcberstellung verurteilter Personen in ihr jeweiliges Herkunftsland vorsah. Das Abkommen stie\u00df auf Kritik, weil zu bef\u00fcrchten war, dass iranische Staatsbedienstete, die im Ausland wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen festgenommen und verurteilt worden waren, nach ihrer Auslieferung an den Iran straffrei ausgehen w\u00fcrden. Im Dezember 2022 setzte das belgische Verfassungsgericht die Umsetzung des Abkommens in Teilen aus. Eine endg\u00fcltige Entscheidung wurde f\u00fcr Anfang 2023 erwartet.
Im bewaffneten Konflikt in Syrien leistete der Iran weiterhin den Regierungstruppen milit\u00e4rische Unterst\u00fctzung (siehe L\u00e4nderkapitel Syrien).
Der Iran unterst\u00fctzte die russische Invasion in die Ukraine, indem er Drohnen des Typs Shahed 136 lieferte, mit denen Russland gezielt zivile Infrastruktur in der Ukraine zerst\u00f6rte. Im September und Oktober 2022 griffen iranische Revolutionsgarden kurdische Oppositionsgruppen in der Autonomen Region Kurdistan-Irak an und t\u00f6teten dabei zahlreiche Menschen, darunter eine schwangere Frau.<\/p>

Rechte auf Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit<\/h4>

Die Repression, die bereits in den Vorjahren gnadenlos war, wurde 2022 noch versch\u00e4rft und lie\u00df keinerlei Raum f\u00fcr friedlich vorgebrachte Kritik.<\/p>

Rechte auf Meinungs- und Vereinigungsfreiheit<\/h5>

Die Beh\u00f6rden zensierten die Medien, st\u00f6rten ausl\u00e4ndische Satellitensender und setzten im September auch Instagram und Whatsapp auf die Liste der blockierten bzw. zensierten Sozialen Medien, auf der bereits Plattformen wie Facebook, Signal, Telegram, Twitter und Youtube standen.
W\u00e4hrend der Proteste unterbrachen oder blockierten die Beh\u00f6rden wiederholt das Internet und die Mobilfunknetze, um zu verhindern, dass das Ausma\u00df der \u00dcbergriffe durch die Sicherheitskr\u00e4fte bekannt wurde.
\u00dcber einen Gesetzentwurf, der den Zugang zum Internet noch st\u00e4rker beschr\u00e4nken w\u00fcrde, wurde weiterhin beraten. Im September erlie\u00df die Regierung eine Verordnung, die den Zugang zu Online-Inhalten weiter beschnitt.
Alle unabh\u00e4ngigen politischen Parteien, zivilgesellschaftlichen Organisationen und unabh\u00e4ngigen Gewerkschaften waren verboten, und streikende Besch\u00e4ftigte waren Repressalien ausgesetzt.<\/p>

Recht auf Versammlungsfreiheit<\/h5>

Die Beh\u00f6rden bek\u00e4mpften lokale und landesweite Proteste systematisch mit milit\u00e4rischen Mitteln.
Im Mai 2022 setzten die Sicherheitskr\u00e4fte in der Provinz Chuzestan und in der Provinz Chaharmahal und Bakhtiari rechtswidrig scharfe Munition, Schrotmunition, Tr\u00e4nengas und Wasserwerfer ein, um weitgehend friedliche Proteste niederzuschlagen. Sie t\u00f6teten dabei mindestens vier Menschen und verletzten zahlreiche Erwachsene und Minderj\u00e4hrige durch Schrotmunition, deren Einsatz gegen das Verbot von Folter und anderen Misshandlungen verst\u00f6\u00dft. Anlass der Demonstrationen waren steigende Lebensmittelpreise und der Einsturz eines Hochhauses in Abadan (Provinz Chuzestan), bei dem zahlreiche Menschen ums Leben kamen.
Der Tod von Jina Mahsa Amini am 16. September in Gewahrsam der iranischen
\u201eSittenpolizei\u201c l\u00f6ste landesweite Unruhen aus, die Ende 2022 noch andauerten. Die Sicherheitskr\u00e4fte feuerten massenhaft und rechtswidrig scharfe Munition, Metallkugeln und Tr\u00e4nengas auf die Demonstrierenden ab und verpr\u00fcgelten sie. Amnesty International dokumentierte die Namen von Hunderten erwachsenen und minderj\u00e4hrigen Demonstrierenden und Passant*innen, die von den Sicherheitskr\u00e4ften rechtswidrig get\u00f6tet wurden. Hunderte Menschen erblindeten oder erlitten andere schwere Augenverletzungen, weil Sicherheitskr\u00e4fte sie mit Metallkugeln beschossen. Tausende weitere Personen trugen ebenfalls Verletzungen davon, nahmen jedoch h\u00e4ufig keine medizinische Behandlung in Anspruch, weil sie bef\u00fcrchteten, im Krankenhaus festgenommen zu werden.
Mehr als die H\u00e4lfte der Get\u00f6teten waren Angeh\u00f6rige der unterdr\u00fcckten belutschischen Minderheit in der Provinz Sistan und Belutschistan und der unterdr\u00fcckten kurdischen Minderheit in den Provinzen Kurdistan, Kermanschah und West-Aserbaidschan.
Friedlich protestierende Studierende und Sch\u00fcler*innen wurden vom Unterricht ausgeschlossen und gewaltsamen Razzien, t\u00e4tlichen Angriffen und anderen Misshandlungen unterzogen.<\/p>

Willk\u00fcrliche Inhaftierungen und unfaire Gerichtsverfahren<\/h4>

Im Laufe des Jahres 2022 wurden Tausende Menschen willk\u00fcrlich inhaftiert und\/oder zu Unrecht strafrechtlich verfolgt, nur weil sie friedlich ihre Menschenrechte wahrgenommen hatten. Unz\u00e4hlige weitere blieben zu Unrecht in Haft.
Einem durchgesickerten Tondokument war zu entnehmen, dass die Beh\u00f6rden allein in den ersten Wochen der Massenproteste zwischen 15.000 und 16.000 Menschen inhaftierten. Die massenhaften willk\u00fcrlichen Inhaftierungen dauerten am Jahresende noch an. Unz\u00e4hlige Menschen waren ungerechtfertigter strafrechtlicher Verfolgung und unfairen Gerichtsprozessen ausgesetzt.
Im Dezember 2022 lie\u00dfen die Beh\u00f6rden zwei junge M\u00e4nner, die nach unfairen Scheinprozessen im Zusammenhang mit den Protesten zum Tode verurteilt worden waren, willk\u00fcrlich hinrichten. Ihre Familien wurden nicht \u00fcber die bevorstehende Hinrichtung informiert. Zahlreiche weitere Personen standen wegen extrem vage definierter Anklagen wie
\u201eFeindschaft zu Gott\u201c (moharebeh) und \u201eVerdorbenheit auf Erden\u201c (ifsad fil-arz) vor Gericht oder waren zum Tode verurteilt.
Die Beh\u00f6rden unterdr\u00fcckten weiterhin die Zivilgesellschaft, indem sie Hunderte Menschenrechtsverteidiger*innen, Anw\u00e4lt*innen, Medienschaffende, politisch Andersdenkende, Aktivist*innen, Natursch\u00fctzer*innen, Schriftsteller*innen, K\u00fcnstler*innen, Musiker*innen, Studierende und Sch\u00fcler*innen willk\u00fcrlich in Haft hielten und\/oder ungerechtfertigt strafrechtlich verfolgten.
Hunderte Besch\u00e4ftigte, darunter auch Lehrkr\u00e4fte, mussten mit willk\u00fcrlicher Inhaftierung rechnen, wenn sie streikten, an Kundgebungen zum Internationalen Tag der Arbeit teilnahmen oder sich anderweitig f\u00fcr die Rechte von Arbeitnehmer*innen einsetzten.
Die Beh\u00f6rden behielten ihre Praxis bei, ausl\u00e4ndische Staatsangeh\u00f6rige und Menschen mit doppelter Staatsangeh\u00f6rigkeit willk\u00fcrlich zu inhaftieren und sie als Druckmittel in Verhandlungen einzusetzen. In einigen F\u00e4llen kam dieses Vorgehen dem Straftatbestand der Geiselnahme gleich.
Der gegen die Dissident*innen Mehdi Karroubi, Mir Hossein Mussawi sowie Mussawis Ehefrau Zahra Rahnavard verh\u00e4ngte willk\u00fcrliche Hausarrest ging in sein zw\u00f6lftes Jahr.
Die Justiz war nicht unabh\u00e4ngig, sondern vielmehr ein Repressionsapparat, der systematisch gegen das Rechtsstaatsprinzip verstie\u00df. So verweigerten die Beh\u00f6rden z. B. Untersuchungsh\u00e4ftlingen den Zugang zu einem Rechtsbeistand, lie\u00dfen Inhaftierte \u201everschwinden\u201c oder hielten sie ohne Kontakt zur Au\u00dfenwelt fest, lie\u00dfen in Prozessen
\u201eGest\u00e4ndnisse\u201c als Beweise zu, die unter Folter erpresst worden waren, und f\u00fchrten summarische und geheime Scheinprozesse durch, die keinerlei \u00c4hnlichkeit mit fairen Verfahren aufwiesen, in denen jedoch Haftstrafen, K\u00f6rperstrafen und Todesurteile verh\u00e4ngt wurden.<\/p>

Folter und andere Misshandlungen<\/h4>

Folter und andere Misshandlungen waren nach wie vor weit verbreitet und wurden systematisch angewendet. Dazu z\u00e4hlten auch Einzelhaft \u00fcber lange Zeitr\u00e4ume hinweg und die vors\u00e4tzliche Verweigerung angemessener medizinischer Versorgung. Durch Folter und andere Misshandlungen erzwungene \u201eGest\u00e4ndnisse\u201c wurden im staatlichen Fernsehen ausgestrahlt. Die der Justiz unterstellten Gef\u00e4ngnis- und Strafverfolgungsbeh\u00f6rden hielten Gefangene unter grausamen und unmenschlichen Bedingungen fest. Die Zellen waren \u00fcberbelegt, schlecht bel\u00fcftet und von Ungeziefer befallen, die sanit\u00e4ren Einrichtungen waren in einem erb\u00e4rmlichen Zustand, die Versorgung der Inhaftierten mit Nahrungsmitteln und Wasser war unzureichend, und es gab nicht genug Betten.
Zahlreiche Gefangene starben unter ungekl\u00e4rten Umst\u00e4nden in Gewahrsam. Glaubw\u00fcrdigen Berichten zufolge stand ihr Tod in Verbindung mit Folter und anderen Misshandlungen wie z.
B. der Verweigerung medizinischer Versorgung. Die Todesf\u00e4lle wurden nicht gem\u00e4\u00df internationalen Standards untersucht.
Das Strafgesetzbuch sah weiterhin Strafen vor, die gegen das Verbot von Folter und anderen Misshandlungen verstie\u00dfen, darunter Auspeitschung, Blendung, Amputation, Kreuzigung und Steinigung.
Zwischen Mai und September 2022 wurden vier M\u00e4nnern im Evin-Gef\u00e4ngnis in der Provinz Teheran und einem Mann im Raja'i Shahr-Gef\u00e4ngnis in der Provinz Alborz wegen Diebstahls die Finger amputiert.
Im Oktober wurden die F\u00e4lle von zwei M\u00e4nnern und einer Frau an die Strafvollzugsbeh\u00f6rde in Teheran weitergeleitet, die als Vergeltungsstrafe (qesas) geblendet werden sollten. Bis zum Jahresende war nicht bekannt, ob die Strafen vollstreckt wurden.
Nach Angaben der NGO Abdorrahman Boroumand Center wurden mindestens 178 Personen zu Auspeitschungen verurteilt.<\/p>

Diskriminierung<\/h4>

Ethnische Minderheiten<\/h5>

Ethnische Minderheiten, darunter arabische, aserbaidschanische, belutschische, kurdische und turkmenische Bev\u00f6lkerungsgruppen, wurden nach wie vor diskriminiert, was Bildung, Besch\u00e4ftigung, angemessenen Wohnraum und die \u00dcbernahme politischer \u00c4mter betraf.
Regionen, in denen ethnische Minderheiten lebten, erhielten weiterhin nicht gen\u00fcgend staatliche Mittel, was die Armut und Ausgrenzung der dortigen Bev\u00f6lkerung noch verst\u00e4rkte. Trotz wiederholter Forderungen, die Sprachenvielfalt zu erhalten, blieb Persisch die einzige Unterrichtssprache in Grund- und Sekundarschulen.
Sicherheitskr\u00e4fte t\u00f6teten auch 2022 rechtswidrig zahlreiche unbewaffnete kurdische Kuriere (kulbar), die G\u00fcter zwischen den kurdischen Regionen des Irans und Iraks hin- und hertransportierten, und unbewaffnete belutschische Lastentr\u00e4ger (soukhtbar), die in der Provinz Sistan und Belutschistan Kraftstoff transportierten. Die Beh\u00f6rden unternahmen nichts, um die T\u00f6tungen zu untersuchen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.<\/p>

Religi\u00f6se Minderheiten<\/h5>

Religi\u00f6se Minderheiten, darunter Baha'i, Christ*innen, Gonabadi-Derwische, J\u00fcd*innen, Yaresan (Ahl-e Haq) und sunnitische Muslim*innen, wurden durch Gesetze und im t\u00e4glichen Leben diskriminiert, u. a. was den Zugang zu Bildung und Besch\u00e4ftigung, die Adoption von Kindern, die Nutzung von Gebetsst\u00e4tten und die \u00dcbernahme politischer \u00c4mter betraf.
Hunderte wurden willk\u00fcrlich inhaftiert, ungerechtfertigt verfolgt, schikaniert, gefoltert und anderweitig misshandelt, weil sie sich zu ihrem Glauben bekannten oder ihn praktizierten. Personen, deren Eltern von den Beh\u00f6rden als Muslim*innen gef\u00fchrt wurden, riskierten, willk\u00fcrlich inhaftiert, gefoltert und wegen \u201eApostasie\u201c (Abfall vom Glauben) zum Tode verurteilt zu werden, wenn sie zu einer anderen Religion konvertierten oder sich zum Atheismus bekannten.
Angeh\u00f6rige der Baha'i-Minderheit waren aufgrund ihres Glaubens weiterhin zahlreichen systematischen Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt. Dazu z\u00e4hlten willk\u00fcrliche Inhaftierungen, Verh\u00f6re, Folter und andere Misshandlungen, Verschwindenlassen, die gewaltsame Schlie\u00dfung von Gesch\u00e4ften, die Beschlagnahmung von Eigentum, der Abriss von H\u00e4usern, die Zerst\u00f6rung von Friedh\u00f6fen und der Ausschluss vom Hochschulstudium. Im Juni 2022 best\u00e4tigte ein Berufungsgericht ein Urteil, das die Beschlagnahmung von 18 Grundst\u00fccken von Angeh\u00f6rigen der Baha'i in der Provinz Semnan genehmigt hatte. Im August rissen die Beh\u00f6rden in einem Dorf in der Provinz Mazandaran sechs H\u00e4user ab und beschlagnahmten mehr als 20 Hektar Land, um den dort lebenden Baha'i die Lebensgrundlage zu entziehen.
Die Beh\u00f6rden gingen weiterhin mit Razzien gegen christliche Hauskirchen vor. Au\u00dferdem nahmen sie Personen willk\u00fcrlich fest, die zum Christentum konvertiert waren, beschlagnahmen deren Eigentum, verfolgten sie strafrechtlich wegen Gef\u00e4hrdung der nationalen Sicherheit und verurteilten sie zu Haftstrafen, Geldbu\u00dfen und Verbannung.
Mehrere Gonabadi-Derwische waren nach wie vor zu Unrecht inhaftiert.<\/p>

LGBTI+<\/h5>

Lesbische, schwule, bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche Menschen (LGBTI+) litten unter systematischer Diskriminierung und Gewalt. F\u00fcr einvernehmliche gleichgeschlechtliche sexuelle Beziehungen drohten Strafen, die von Auspeitschung bis hin zur Todesstrafe reichten. Sogenannte Konvertierungsbehandlungen, die Folter und anderen Misshandlungen gleichkommen, waren staatlich anerkannt und wurden nach wie vor h\u00e4ufig angewandt, auch bei Minderj\u00e4hrigen. F\u00fcr eine rechtlich anerkannte \u00c4nderung des Geschlechts waren Hormontherapien und chirurgische Eingriffe, einschlie\u00dflich Sterilisationen, erforderlich. Nicht geschlechtskonforme Personen liefen Gefahr, kriminalisiert und von Bildung und Besch\u00e4ftigung ausgeschlossen zu werden.
Im August 2022 verurteilte ein Revolutionsgericht in Urmia (Provinz West-Aserbaidschan) die LGBTI-Aktivistinnen Zahra Sedighi-Hamadani, genannt Sareh, und Elham Choubdar wegen
\u201eVerdorbenheit auf Erden\u201c zum Tode. Hintergrund waren die tats\u00e4chliche oder vermeintliche sexuelle Orientierung und\/oder Geschlechtsidentit\u00e4t der beiden Frauen sowie ihre Aktivit\u00e4ten zur Unterst\u00fctzung von LGBTI+ in den Sozialen Medien. Im Dezember hob der Oberste Gerichtshof den Schuldspruch und das Strafma\u00df auf und ordnete ein neues Verfahren an.<\/p>

Frauen und M\u00e4dchen<\/h5>

Frauen waren weiterhin massiv benachteiligt, u. a. bez\u00fcglich Eheschlie\u00dfung, Scheidung, Sorgerecht f\u00fcr die Kinder, Erbschaftsangelegenheiten sowie beim Zugang zum Arbeitsmarkt und zu politischen \u00c4mtern.
Das gesetzliche Heiratsalter f\u00fcr M\u00e4dchen lag nach wie vor bei 13 Jahren. V\u00e4ter konnten jedoch bei Gericht eine Erlaubnis einholen, wenn sie ihre T\u00f6chter fr\u00fcher verheiraten wollten. Bei den landesweiten Protesten ab September 2022 spielten Frauen und M\u00e4dchen eine zentrale Rolle. Sie setzten sich gegen die jahrzehntelange geschlechtsspezifische Diskriminierung und Gewalt zur Wehr und missachteten den diskriminierenden und entw\u00fcrdigenden gesetzlichen Kopftuchzwang, der bedeutete, dass sie t\u00e4glich Schikanen und Gewalt seitens staatlicher und nichtstaatlicher Akteure ausgesetzt waren, willk\u00fcrlich inhaftiert, gefoltert und anderweitig misshandelt wurden und keinen Zugang zu Bildung, Besch\u00e4ftigung und \u00f6ffentlichen R\u00e4umen hatten.
Der gesetzliche Kopftuchzwang, der ab Mitte 2022 noch strikter durchgesetzt wurde, gipfelte im Tod von Jina Mahsa Amini. Sie starb am 16. September in Gewahrsam, nachdem die iranische \u201eSittenpolizei\u201c sie drei Tage zuvor gewaltsam festgenommen und laut glaubw\u00fcrdigen Berichten gefoltert und anderweitig misshandelt hatte.
Inhaftierte Frauen wurden nicht angemessen gyn\u00e4kologisch versorgt.
Ein Gesetzentwurf mit dem Titel \u201eVerteidigung der W\u00fcrde und Schutz von Frauen vor Gewalt\u201c, der dem Parlament bereits seit mehr als einem Jahrzehnt vorlag, machte keine Fortschritte. Die Abgeordneten vers\u00e4umten es, ihn zu \u00fcberarbeiten und h\u00e4usliche Gewalt als eigenen Straftatbestand zu definieren, Kinderehen und Vergewaltigung in der Ehe strafbar zu machen und sicherzustellen, dass M\u00e4nner, die ihre Frauen oder T\u00f6chter t\u00f6ten, angemessen bestraft werden.<\/p>

Rechte von Fl\u00fcchtlingen und Migrant*innen<\/h5>

Afghanische Erwachsene und Kinder, die versuchten, die afghanisch-iranische Grenze zu \u00fcberqueren, wurden von iranischen Sicherheitskr\u00e4ften mit scharfer Munition beschossen und rechtswidrig get\u00f6tet. Afghanische Fl\u00fcchtlinge, denen die Einreise gelungen war, wurden willk\u00fcrlich inhaftiert, gefoltert und anderweitig misshandelt, bevor man sie rechtswidrig und gewaltsam abschob.<\/p>

Todesstrafe<\/h4>

Die Zahl der Hinrichtungen stieg 2022 im Vergleich zum Vorjahr. Nach einer zweij\u00e4hrigen Unterbrechung wurden Exekutionen wieder \u00f6ffentlich vollzogen.
Die Beh\u00f6rden setzten Todesurteile als Mittel der politischen Unterdr\u00fcckung gegen Demonstrierende, Andersdenkende und ethnische Minderheiten ein.
Unter den Hingerichteten waren unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig viele Personen, die der unterdr\u00fcckten belutschischen Minderheit angeh\u00f6rten.
Die Todesstrafe wurde nach grob unfairen Gerichtsverfahren verh\u00e4ngt, auch f\u00fcr Straftaten, die gem\u00e4\u00df V\u00f6lkerrecht nicht zu den \u201eschwersten Verbrechen\u201c z\u00e4hlen, wie Drogenhandel, Finanzkriminalit\u00e4t oder Vandalismus, sowie f\u00fcr Handlungen, die durch internationale Menschenrechtsnormen gesch\u00fctzt sind, wie z. B. das Recht auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung.
Mehrere Personen wurden f\u00fcr Straftaten hingerichtet, die sie als Minderj\u00e4hrige begangen hatten. Viele weitere H\u00e4ftlinge, die zum Tatzeitpunkt minderj\u00e4hrig waren, sa\u00dfen nach wie vor in den Todeszellen.<\/p>

Straflosigkeit<\/h4>

Die im Jahr 2022 und in den Vorjahren ver\u00fcbten schweren Menschenrechtsverletzungen, darunter au\u00dfergerichtliche Hinrichtungen und andere rechtswidrige T\u00f6tungen, Folter und Verschwindenlassen, waren weder Gegenstand von Ermittlungen, noch wurden Staatsbedienstete daf\u00fcr zur Rechenschaft gezogen.
Die Beh\u00f6rden vertuschten die tats\u00e4chliche Zahl der Personen, die bei den Protesten von Sicherheitskr\u00e4ften get\u00f6tet wurden, indem sie \u201eRandalierer\u201c f\u00fcr die Todesf\u00e4lle verantwortlich machten oder behaupteten, die Opfer, darunter auch Minderj\u00e4hrige, h\u00e4tten Selbstmord ver\u00fcbt oder seien bei Unf\u00e4llen gestorben. Wenn Angeh\u00f6rige der Get\u00f6teten Beschwerde einlegten, wiesen die Beh\u00f6rden sie ab und drohten ihnen, sie oder ihre Kinder zu t\u00f6ten oder zu verletzen, sollten sie dar\u00fcber sprechen.
Der Tod von Jina Mahsa Amini in Gewahrsam wurde nicht unabh\u00e4ngig untersucht. Die Beh\u00f6rden leugneten ihre Verantwortung, hielten wichtige Beweise zur\u00fcck und bedrohten die Familie der Get\u00f6teten sowie andere Personen, die die offizielle Darstellung infrage stellten und Wahrheit und Gerechtigkeit forderten.
Familienangeh\u00f6rige, die sich um Wahrheit und Gerechtigkeit bem\u00fchten, sowie Zeug*innen der Proteste vom November 2019, die bei den Anh\u00f6rungen des Internationalen Volkstribunals zu den Gr\u00e4ueltaten im Iran (Aban-Tribunal) in London ausgesagt hatten, wurden willk\u00fcrlich inhaftiert und auf andere Weise schikaniert.
Die Anwendung rechtswidriger Gewalt gegen Gefangene w\u00e4hrend eines Gro\u00dfbrandes im Evin- Gef\u00e4ngnis im Oktober 2022 sowie die Umst\u00e4nde des Todes von mindestens acht Inhaftierten wurden nicht unabh\u00e4ngig untersucht.
Die Beh\u00f6rden verheimlichten weiterhin die Wahrheit \u00fcber den Abschuss eines ukrainischen Passagierflugzeugs im Januar 2020 kurz nach dem Start in Teheran, bei dem alle 176 Menschen an Bord ums Leben gekommen waren. Im August 2022 erkl\u00e4rte die Justiz, man habe den Fall der zehn Milit\u00e4rangeh\u00f6rigen niedriger R\u00e4nge, die wegen mutma\u00dflicher Beteiligung an dem Raketenangriff vor ein Milit\u00e4rgericht gestellt worden waren, wegen
\u201efehlerhafter Ermittlungen\u201c wieder an die Staatsanwaltschaft \u00fcbergeben.
Was die fortgesetzten Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Verbindung mit den massenhaften au\u00dfergerichtlichen Hinrichtungen und F\u00e4llen von Verschwindenlassen im Jahr 1988 anging, herrschte nach wie vor Straflosigkeit. Viele der damals Verantwortlichen bekleideten auch 2022 noch hohe \u00c4mter, z. B. Ebrahim Raisi, der seit August 2021 Pr\u00e4sident ist. Die Beh\u00f6rden lie\u00dfen um die Massengr\u00e4ber auf dem Khavaran-Friedhof, in denen die sterblichen \u00dcberreste von mehreren Hundert Opfern vermutet werden, hohe Betonmauern errichten. Es war zu bef\u00fcrchten, dass dies dazu dienen k\u00f6nnte, die Massengrabst\u00e4tte zu zerst\u00f6ren oder anderweitig Spuren zu beseitigen, ohne dass die \u00d6ffentlichkeit etwas davon mitbekommt. Nach einem Prozess von historischer Bedeutung verurteilte ein schwedisches Gericht den ehemaligen iranischen Beamten Hamid Nouri im Juli 2022 auf Grundlage des Weltrechtsprinzips wegen Verbrechen in Verbindung mit den Gef\u00e4ngnismassakern von 1988 zu lebenslanger Haft.<\/p>

Klimakrise<\/h4>

Umweltexpert*innen kritisierten, dass die Beh\u00f6rden nicht gegen Probleme wie das Verschwinden von Seen, Fl\u00fcssen und Feuchtgebieten, die Abholzung von W\u00e4ldern, Luftverschmutzung, Wasserverschmutzung durch die Einleitung von Abw\u00e4ssern in st\u00e4dtische Wasserquellen und Landabsenkungen vorgingen.<\/p>

Als die UN-Generalversammlung im Juli 2022 mit 161 Stimmen eine Resolution verabschiedete, die den Zugang zu einer sauberen, gesunden und nachhaltigen Umwelt zu einem universellen Menschenrecht erkl\u00e4rte, z\u00e4hlte der Iran zu den lediglich acht Staaten, die sich enthielten.<\/p>

Ver\u00f6ffentlichungen von Amnesty International<\/p>

\u2022 Iran: Authorities Violating Absolute Prohibition of Torture Through Harassment of Witnesses Involved in Iran Atrocities Tribunal, 7 April
\u2022 Iran: The Crime of Holding Nazanin Zaghari-Ratcliffe Hostage Must Not Go Unpunished, 1 June
\u2022 Iran: Finger amputation risk for eight prisoners, 16 June
\u2022 Iran: They are Shooting Brazenly: Iran\u2019s Militarized Response to May 2022 Protests,
3 August
\u2022 Iran: Intensified assault on Iran\u2019s Baha\u2019i minority\u201d, 23 August
\u2022 Iran: Walls erected around graves of massacre victims show urgent need for international investigation, 13 September
\u2022 Iran: Iranian LGBTI defender sentenced to death: Zahra Sedighi-Hamadani & Elham
Choubdar\u201d, 15 September
\u2022 Iran: Urgent International Action Needed to Ensure Accountability for Mahsa Amini\u2019s
Death in Custody, 27 September
\u2022 Iran: Leaked Official Documents Ordering Deadly Crackdown Highlight Need for International Action, 30 September
\u2022 Iran: Tortured prisoners at Evin prison are in urgent need of international protection, 18 October 2022<\/h5>

Mehr Informationen<\/a><\/p>","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/rechtaufleben.org\/ral\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3352","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/rechtaufleben.org\/ral\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/rechtaufleben.org\/ral\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/rechtaufleben.org\/ral\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/rechtaufleben.org\/ral\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=3352"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/rechtaufleben.org\/ral\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3352\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/rechtaufleben.org\/ral\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=3352"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/rechtaufleben.org\/ral\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=3352"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/rechtaufleben.org\/ral\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=3352"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}