{"id":631,"date":"2022-11-28T15:44:09","date_gmt":"2022-11-28T14:44:09","guid":{"rendered":"https:\/\/rechtaufleben.org\/ral\/?p=631"},"modified":"2025-10-16T09:25:09","modified_gmt":"2025-10-16T07:25:09","slug":"bahnbrechendes-gerichtsurteil-in-schweden-iranischer-regimefunktionar-wegen-massenhinrichtungen-von-politischen-gefangenen-zu-lebenslanger-haft-verurteilt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/rechtaufleben.org\/ral\/bahnbrechendes-gerichtsurteil-in-schweden-iranischer-regimefunktionar-wegen-massenhinrichtungen-von-politischen-gefangenen-zu-lebenslanger-haft-verurteilt\/","title":{"rendered":"Bahnbrechendes Gerichtsurteil in Schweden: Iranischer Regimefunktion\u00e4r wegen Massenhinrichtungen von politischen Gefangenen zu lebenslanger Haft verurteilt!"},"content":{"rendered":"\n
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Menschenrechtsarbeit hat Erfolg:<\/strong> In einem weltweit beachteten Strafprozess in Stockholm wurde der iranische Regimefunktion\u00e4r Hamid Nouri wegen seiner Beteiligung an Verbrechen gegen die Menschlichkeit zur H\u00f6chststrafe verurteilt. Das Urteil ist ein herausragender Erfolg f\u00fcr die “Kampagne f\u00fcr Gerechtigkeit”, die sich daf\u00fcr einsetzt, dass das Teheraner Regime f\u00fcr seine V\u00f6lkerrechtsverbrechen zur Rechenschaft gezogen wird.<\/span><\/p> <\/div>\n<\/div>\n <\/div>\n <\/div>\n <\/div>\n <\/div>\n <\/div>\n

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Am 14. Juli 2022 hat das Stockholmer Bezirksgericht sein Urteil in einem historischen Strafprozess gegen einen Funktion\u00e4r des iranischen Regimes gesprochen. Das Gericht hat den Angeklagten Hamid Nouri zu lebenslanger Haft verurteilt. Er wurde wegen seiner Beteiligung an einem schweren V\u00f6lkerrechtsverbrechen, n\u00e4mlich an Massenhinrichtungen von politischen Gefangenen im Iran, schuldig gesprochen. F\u00fcr k\u00fcnftige \u00e4hnliche Strafprozesse ist das Urteil wegweisend.<\/span><\/p> <\/div>\n<\/div>\n <\/div>\n <\/div>\n <\/div>\n

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Das Urteil ist ein herausragender Erfolg f\u00fcr die Rechtsstaatlichkeit und die Kampagne f\u00fcr Gerechtigkeit, die sich daf\u00fcr einsetzt, dass das Teheraner Regime f\u00fcr seine V\u00f6lkerrechtsverbrechen zur Rechenschaft gezogen wird. Menschenrechtsorganisationen auf der ganzen Welt haben das Urteil als entscheidenden Erfolg und bedeutsamen Fortschritt begr\u00fc\u00dft.<\/span><\/p> <\/div>\n<\/div>\n <\/div>\n <\/div>\n <\/div>\n

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Amnesty International<\/a>\u00a0bezeichnete das Urteil als Meilenstein auf dem Weg zur Gerechtigkeit f\u00fcr die Opfer des Massakers von 1988 in den iranischen Gef\u00e4ngnissen. Das Urteil sei ein deutliches Zeichen an das Teheraner Regime, dass diejenigen, die im Iran f\u00fcr Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantwortlich sind, ihrer gerechten Strafe nicht entkommen werden. Jetzt sollten alle Staaten, die das Weltrechtsprinzip anwenden, strafrechtliche Ermittlungen gegen die iranischen Regimefunktion\u00e4re einleiten, die an fr\u00fcheren oder aktuellen Verbrechen gegen die Menschlichkeit beteiligt sind, auch gegen den Regime-Pr\u00e4sidenten Raisi.<\/span><\/p> <\/div>\n<\/div>\n <\/div>\n

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Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch nannte das Urteil \u201eeinen bedeutsamen Moment\u201c f\u00fcr die \u00dcberlebenden und die Familien der Opfer. Das Urteil sende eine Botschaft an die hochrangigsten iranischen Verantwortungstr\u00e4ger, \u201edie in diese Verbrechen verwickelt sind, dass sie nicht f\u00fcr immer der Reichweite der Justiz entzogen bleiben k\u00f6nnen\u201c.<\/span><\/p>\n

Verbrechen gegen die Menschlichkeit<\/span><\/h3>\n

Bei dem Verurteilten handelt es sich um den 61-j\u00e4hrigen iranischen Regime-Funktion\u00e4r Hamid Nouri. Er war im November 2019 bei der Einreise aus dem Iran auf dem Stockholmer Flughafen festgenommen worden und befindet sich seither in Untersuchungshaft.<\/span><\/p> <\/div>\n<\/div>\n <\/div>\n <\/div>\n <\/div>\n

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Nouri wurde schuldig gesprochen, an den Massenhinrichtungen beteiligt gewesen zu sein, denen im Jahre 1988 im ganzen Iran tausende politische Gefangene zum Opfer fielen. Das Stockholmer Gericht best\u00e4tigte mit seinem Urteil, dass es sich bei dem vom Regime organisierten Massaker, das 1988 in iranischen Gef\u00e4ngnissen begangen wurde, um ein V\u00f6lkerrechtsverbrechen der schlimmsten Art handelt. Es gilt als Verbrechen gegen die Menschlichkeit.<\/span><\/p> <\/div>\n<\/div>\n <\/div>\n <\/div>\n <\/div>\n

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Im Laufe des Gerichtsprozesses war zweifelsfrei nachgewiesen worden, dass Nouri an der Folterung und Ermordung von hunderten politischen Gefangenen beteiligt war. Er war Helfershelfer des sog. \u201eTodeskomitees\u201c, das 1988 im Gohardasht-Gef\u00e4ngnis nahe Teheran \u00fcber die Massenhinrichtungen entschied. Er war verantwortlich f\u00fcr brutale Verh\u00f6re, Folterungen und die Selektion der Gefangenen f\u00fcr die Hinrichtungen.<\/span><\/p> <\/div>\n<\/div>\n <\/div>\n

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Historischer Gerichtsprozess<\/span><\/h3>\n

Das Gerichtsverfahren in Stockholm, das am 10. August 2021 begann, gilt als ein historischer Prozess: Es war das erste Mal, dass sich ein iranischer Regimefunktion\u00e4r wegen der Massent\u00f6tungen von politischen Gefangenen vor Gericht verantworten musste.<\/span><\/p> <\/div>\n<\/div>\n <\/div>\n <\/div>\n <\/div>\n

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Mit \u00fcber 90 Verhandlungstagen war dieses Gerichtsverfahren einer der umfassendsten schwedischen Strafprozesse. Fast 70 Nebenkl\u00e4ger und Zeugen, darunter auch viele ehemalige H\u00e4ftlinge des Gohardasht-Gef\u00e4ngnisses, sowie zahlreiche Menschenrechtsexperten haben in diesem Prozess ausgesagt. Die schwedische Staatsanwaltschaft hat am 28. April 2022 beantragt, den Angeklagten aufgrund der Schwere seiner Schuld zur H\u00f6chststrafe, n\u00e4mlich lebenslange Haft, zu verurteilen. Das Gericht ist diesem Antrag gefolgt.<\/span><\/p> <\/div>\n<\/div>\n <\/div>\n <\/div>\n <\/div>\n

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Weltrechtsprinzip: Straflosigkeit der T\u00e4ter von V\u00f6lkerrechtsverbrechen beenden!<\/span><\/h3>\n

Die schwedische Justiz hat ihre Zust\u00e4ndigkeit in diesem Verfahren mit dem Weltrechtsprinzip begr\u00fcndet. Die massenweisen, systematischen T\u00f6tungen von tausenden politischen Gefangenen im Iran, besonders das Massaker des Jahres 1988, sind schwere V\u00f6lkerrechtsverbrechen. Auf der Grundlage des Weltrechtsprinzips k\u00f6nnen V\u00f6lkerrechtsverbrechen auf der ganzen Welt strafrechtlich verfolgt werden, unabh\u00e4ngig davon, in welchem Land die Taten begangen wurden. Das Weltrechtsprinzip gilt bei Verbrechen wie V\u00f6lkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen. Diese Straftaten verj\u00e4hren nicht.<\/span><\/p> <\/div>\n<\/div>\n <\/div>\n

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Internationale Kampagne f\u00fcr Gerechtigkeit: Teheraner Regime wegen V\u00f6lkerrechtsverbrechen zur Verantwortung ziehen!<\/span><\/h3>\n

Das Weltrechtsprinzip ist ein wirksames Instrument, um die T\u00e4ter von V\u00f6lkerrechtsverbrechen zu bestrafen. Im Iran begeht das Regime seit Jahrzehnten schwere V\u00f6lkerrechtsverbrechen. Dazu geh\u00f6ren die Massenhinrichtungen und Ermordungen von tausenden politischen Gefangenen und Regimegegnern, die in den 1980er Jahren begannen und bis heute andauern.<\/span><\/p> <\/div>\n<\/div>\n <\/div>\n <\/div>\n <\/div>\n

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Die internationale \u201eKampagne f\u00fcr Gerechtigkeit\u201c setzt sich daf\u00fcr ein, dass die Weltgemeinschaft die fr\u00fcheren und aktuellen V\u00f6lkerrechtsverbrechen des iranischen Regimes aufkl\u00e4rt und die T\u00e4ter strafrechtlich zur Verantwortung zieht. Nur wenn die bisherige Straflosigkeit ein Ende hat, k\u00f6nnen die aktuellen schweren Menschenrechtsverletzungen und Hinrichtungen im Iran gestoppt werden.<\/span><\/p> <\/div>\n<\/div>\n <\/div>\n <\/div>\n <\/div>\n

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Zu den V\u00f6lkerrechtsexperten, die sich in der Kampagne f\u00fcr Gerechtigkeit engagieren, geh\u00f6ren Eric David, emeritierter Professor f\u00fcr internationales Recht an der Freien Universit\u00e4t Br\u00fcssel (Bild rechts), und Geoffrey Robertson, einer der bekanntesten Menschenrechtsjuristen der Welt. Robertson geh\u00f6rte dem Rechtsausschuss der Vereinten Nationen an und war Berufungsrichter am UN-Sondergerichtshof f\u00fcr Sierra Leone.<\/span><\/p> <\/div>\n<\/div>\n <\/div>\n

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Unter Mitwirkung von namhaften V\u00f6lkerrechtsexperten arbeitet die Kampagne daf\u00fcr, dass andere L\u00e4nder und die UNO dem schwedischen Beispiel folgen und Strafverfahren gegen die iranischen Regimefunktion\u00e4re, die V\u00f6lkerrechtsverbrechen begangen haben, einleiten. Die Massenhinrichtungen von politischen Gefangenen im Iran sollten umgehend Gegenstand internationaler Ermittlungen werden.<\/span><\/p>\n

V\u00f6lkerrechtsexperten fordern internationale Ermittlungen gegen den Regime-Pr\u00e4sidenten Raisi<\/span><\/h3>\n

Zahlreiche gepr\u00fcfte Dokumente belegen, dass der aktuelle Pr\u00e4sident des Teheraner Regimes, Ebrahim Raisi, seit Jahrzehnten eine aktive Rolle bei den V\u00f6lkerrechtsverbrechen im Iran spielt. Neben seiner Beteiligung am Massaker von 1988 tr\u00e4gt er auch Mitverantwortung f\u00fcr das Massaker an 1500 friedlichen Demonstranten im November 2019 und f\u00fcr Hinrichtungen von Minderj\u00e4hrigen. V\u00f6lkerrechtsexperten fordern daher die Einleitung internationaler strafrechtlicher Ermittlungen gegen Raisi.<\/span><\/p>\n

Ende Januar 2022 hat es einen viel beachteten internationalen Aufruf an die UNO gegeben, Ermittlungen zu dem Massaker von 1988 und insbesondere zur Beteiligung des Regime-Pr\u00e4sidenten Raisi an diesem V\u00f6lkerrechtsverbrechen in die Wege zu leiten.<\/span><\/p> <\/div>\n<\/div>\n <\/div>\n <\/div>\n <\/div>\n

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Mehr als 460 prominente Pers\u00f6nlichkeiten, darunter hoch angesehene V\u00f6lkerrechtler, Juristen, Nobelpreistr\u00e4ger und ehemalige politische Verantwortungstr\u00e4ger, haben diesen Aufruf unterst\u00fctzt. Zu den Unterzeichnern geh\u00f6ren ehemalige Au\u00dfenminister von Australien, Belgien, Kanada, Italien, dem Kosovo und Polen sowie der ehemalige Pr\u00e4sident des Internationalen Strafgerichtshofs, Sang-Hyun Song, und der ehemalige US-Botschafter f\u00fcr globale Strafjustiz, Stephen Rapp.<\/span><\/p>\n

weitere Informationen<\/a><\/p> <\/div>\n<\/div>\n <\/div>\n <\/div>\n <\/div>\n

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Hintergrund:<\/span><\/h3>\n

Iran im Jahre 1988: Massaker an politischen Gefangenen mit tausenden Opfern<\/span><\/h4>\n

Bei den Massenhinrichtungen von 1988 handelt es sich um ein organisiertes staatliches Massaker, das im Sp\u00e4tsommer jenes Jahres auf Befehl des damaligen Regime-F\u00fchrers Khomeini an politischen Gefangenen im ganzen Iran ver\u00fcbt wurde. Sch\u00e4tzungen zufolge fielen diesem Massaker bis zu 30000 Gefangene zum Opfer. Sie wurden gezielt ermordet, um jeden Widerstand gegen die Diktatur auszul\u00f6schen. Die Hingerichteten wurden von ihren Henkern in namenlosen Massengr\u00e4bern verscharrt. Familienangeh\u00f6rige wurden eingesch\u00fcchtert und bedroht, damit keine Informationen \u00fcber das Massaker an die Au\u00dfenwelt gelangen.<\/span><\/p> <\/div>\n<\/div>\n <\/div>\n <\/div>\n <\/div>\n

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\u00dcber die Hinrichtungen entschieden sogenannte \u201eTodeskomitees\u201c, die die Gefangenen in Prozessen, die nur wenige Minuten dauerten, gruppenweise zum Tode verurteilten. Das Todeskomitee, das \u00fcber die Exekutionen in den Gef\u00e4ngnissen im Gro\u00dfraum Teheran entschied, hatte vier leitende Mitglieder. Einer von ihnen war der seit August 2021 amtierende Regime-Pr\u00e4sident Ebrahim Raisi. Allein in den Gef\u00e4ngnissen Evin und Gohardasht, f\u00fcr die Raisi zust\u00e4ndig war, wurden tausende Hinrichtungen vollstreckt.<\/span><\/p> <\/div>\n<\/div>\n <\/div>\n

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Die meisten Hinrichtungsopfer waren schon jahrelang unter unmenschlichen Bedingungen in Haft gewesen und verb\u00fc\u00dften gegen sie verh\u00e4ngte Freiheitsstrafen. Auch zahlreiche ehemalige politische Gefangene wurden in dieser Zeit erneut in Haft genommen und \u201everschwanden\u201c dann spurlos. Unter den Opfern waren viele Frauen und M\u00e4nner, die wegen Verteilen von Flugbl\u00e4ttern, Teilnahme an Demonstrationen oder der finanziellen Unterst\u00fctzung der Familien von politischen Gefangenen inhaftiert waren.<\/span><\/p> <\/div>\n<\/div>\n <\/div>\n <\/div>\n <\/div>\n <\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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Menschenrechtsarbeit hat Erfolg:<\/strong> In einem weltweit beachteten Strafprozess in Stockholm wurde der iranische Regimefunktion\u00e4r Hamid Nouri wegen seiner Beteiligung an Verbrechen gegen die Menschlichkeit zur H\u00f6chststrafe verurteilt. Das Urteil ist ein herausragender Erfolg f\u00fcr die \"Kampagne f\u00fcr Gerechtigkeit\", die sich daf\u00fcr einsetzt, dass das Teheraner Regime f\u00fcr seine V\u00f6lkerrechtsverbrechen zur Rechenschaft gezogen wird.<\/p>\n\"Bahnbrechendes\n

Am 14. Juli 2022 hat das Stockholmer Bezirksgericht sein Urteil in einem historischen Strafprozess gegen einen Funktion\u00e4r des iranischen Regimes gesprochen. Das Gericht hat den Angeklagten Hamid Nouri zu lebenslanger Haft verurteilt. Er wurde wegen seiner Beteiligung an einem schweren V\u00f6lkerrechtsverbrechen, n\u00e4mlich an Massenhinrichtungen von politischen Gefangenen im Iran, schuldig gesprochen. F\u00fcr k\u00fcnftige \u00e4hnliche Strafprozesse ist das Urteil wegweisend.<\/p>\n

Das Urteil ist ein herausragender Erfolg f\u00fcr die Rechtsstaatlichkeit und die Kampagne f\u00fcr Gerechtigkeit, die sich daf\u00fcr einsetzt, dass das Teheraner Regime f\u00fcr seine V\u00f6lkerrechtsverbrechen zur Rechenschaft gezogen wird. Menschenrechtsorganisationen auf der ganzen Welt haben das Urteil als entscheidenden Erfolg und bedeutsamen Fortschritt begr\u00fc\u00dft.<\/p>\n

Amnesty International<\/a>\u00a0bezeichnete das Urteil als Meilenstein auf dem Weg zur Gerechtigkeit f\u00fcr die Opfer des Massakers von 1988 in den iranischen Gef\u00e4ngnissen. Das Urteil sei ein deutliches Zeichen an das Teheraner Regime, dass diejenigen, die im Iran f\u00fcr Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantwortlich sind, ihrer gerechten Strafe nicht entkommen werden. Jetzt sollten alle Staaten, die das Weltrechtsprinzip anwenden, strafrechtliche Ermittlungen gegen die iranischen Regimefunktion\u00e4re einleiten, die an fr\u00fcheren oder aktuellen Verbrechen gegen die Menschlichkeit beteiligt sind, auch gegen den Regime-Pr\u00e4sidenten Raisi.<\/p>\n\"Bahnbrechendes\n

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch nannte das Urteil \u201eeinen bedeutsamen Moment\u201c f\u00fcr die \u00dcberlebenden und die Familien der Opfer. Das Urteil sende eine Botschaft an die hochrangigsten iranischen Verantwortungstr\u00e4ger, \u201edie in diese Verbrechen verwickelt sind, dass sie nicht f\u00fcr immer der Reichweite der Justiz entzogen bleiben k\u00f6nnen\u201c.<\/p>

Verbrechen gegen die Menschlichkeit<\/h3>

Bei dem Verurteilten handelt es sich um den 61-j\u00e4hrigen iranischen Regime-Funktion\u00e4r Hamid Nouri. Er war im November 2019 bei der Einreise aus dem Iran auf dem Stockholmer Flughafen festgenommen worden und befindet sich seither in Untersuchungshaft.<\/p>\n\"Bahnbrechendes\n

Nouri wurde schuldig gesprochen, an den Massenhinrichtungen beteiligt gewesen zu sein, denen im Jahre 1988 im ganzen Iran tausende politische Gefangene zum Opfer fielen. Das Stockholmer Gericht best\u00e4tigte mit seinem Urteil, dass es sich bei dem vom Regime organisierten Massaker, das 1988 in iranischen Gef\u00e4ngnissen begangen wurde, um ein V\u00f6lkerrechtsverbrechen der schlimmsten Art handelt. Es gilt als Verbrechen gegen die Menschlichkeit.<\/p>\n

Im Laufe des Gerichtsprozesses war zweifelsfrei nachgewiesen worden, dass Nouri an der Folterung und Ermordung von hunderten politischen Gefangenen beteiligt war. Er war Helfershelfer des sog. \u201eTodeskomitees\u201c, das 1988 im Gohardasht-Gef\u00e4ngnis nahe Teheran \u00fcber die Massenhinrichtungen entschied. Er war verantwortlich f\u00fcr brutale Verh\u00f6re, Folterungen und die Selektion der Gefangenen f\u00fcr die Hinrichtungen.<\/p>\n\"Bahnbrechendes\n

Historischer Gerichtsprozess<\/h3>

Das Gerichtsverfahren in Stockholm, das am 10. August 2021 begann, gilt als ein historischer Prozess: Es war das erste Mal, dass sich ein iranischer Regimefunktion\u00e4r wegen der Massent\u00f6tungen von politischen Gefangenen vor Gericht verantworten musste.<\/p>\n\"Bahnbrechendes\n

Mit \u00fcber 90 Verhandlungstagen war dieses Gerichtsverfahren einer der umfassendsten schwedischen Strafprozesse. Fast 70 Nebenkl\u00e4ger und Zeugen, darunter auch viele ehemalige H\u00e4ftlinge des Gohardasht-Gef\u00e4ngnisses, sowie zahlreiche Menschenrechtsexperten haben in diesem Prozess ausgesagt. Die schwedische Staatsanwaltschaft hat am 28. April 2022 beantragt, den Angeklagten aufgrund der Schwere seiner Schuld zur H\u00f6chststrafe, n\u00e4mlich lebenslange Haft, zu verurteilen. Das Gericht ist diesem Antrag gefolgt.<\/p>\n

Weltrechtsprinzip: Straflosigkeit der T\u00e4ter von V\u00f6lkerrechtsverbrechen beenden!<\/h3>

Die schwedische Justiz hat ihre Zust\u00e4ndigkeit in diesem Verfahren mit dem Weltrechtsprinzip begr\u00fcndet. Die massenweisen, systematischen T\u00f6tungen von tausenden politischen Gefangenen im Iran, besonders das Massaker des Jahres 1988, sind schwere V\u00f6lkerrechtsverbrechen. Auf der Grundlage des Weltrechtsprinzips k\u00f6nnen V\u00f6lkerrechtsverbrechen auf der ganzen Welt strafrechtlich verfolgt werden, unabh\u00e4ngig davon, in welchem Land die Taten begangen wurden. Das Weltrechtsprinzip gilt bei Verbrechen wie V\u00f6lkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen. Diese Straftaten verj\u00e4hren nicht.<\/p>\n\"Bahnbrechendes\n

Internationale Kampagne f\u00fcr Gerechtigkeit: Teheraner Regime wegen V\u00f6lkerrechtsverbrechen zur Verantwortung ziehen!<\/h3>

Das Weltrechtsprinzip ist ein wirksames Instrument, um die T\u00e4ter von V\u00f6lkerrechtsverbrechen zu bestrafen. Im Iran begeht das Regime seit Jahrzehnten schwere V\u00f6lkerrechtsverbrechen. Dazu geh\u00f6ren die Massenhinrichtungen und Ermordungen von tausenden politischen Gefangenen und Regimegegnern, die in den 1980er Jahren begannen und bis heute andauern.<\/p>\n

Die internationale \u201eKampagne f\u00fcr Gerechtigkeit\u201c setzt sich daf\u00fcr ein, dass die Weltgemeinschaft die fr\u00fcheren und aktuellen V\u00f6lkerrechtsverbrechen des iranischen Regimes aufkl\u00e4rt und die T\u00e4ter strafrechtlich zur Verantwortung zieht. Nur wenn die bisherige Straflosigkeit ein Ende hat, k\u00f6nnen die aktuellen schweren Menschenrechtsverletzungen und Hinrichtungen im Iran gestoppt werden.<\/p>\n

Zu den V\u00f6lkerrechtsexperten, die sich in der Kampagne f\u00fcr Gerechtigkeit engagieren, geh\u00f6ren Eric David, emeritierter Professor f\u00fcr internationales Recht an der Freien Universit\u00e4t Br\u00fcssel (Bild rechts), und Geoffrey Robertson, einer der bekanntesten Menschenrechtsjuristen der Welt. Robertson geh\u00f6rte dem Rechtsausschuss der Vereinten Nationen an und war Berufungsrichter am UN-Sondergerichtshof f\u00fcr Sierra Leone.<\/p>\n\"Bahnbrechendes\n

Unter Mitwirkung von namhaften V\u00f6lkerrechtsexperten arbeitet die Kampagne daf\u00fcr, dass andere L\u00e4nder und die UNO dem schwedischen Beispiel folgen und Strafverfahren gegen die iranischen Regimefunktion\u00e4re, die V\u00f6lkerrechtsverbrechen begangen haben, einleiten. Die Massenhinrichtungen von politischen Gefangenen im Iran sollten umgehend Gegenstand internationaler Ermittlungen werden.<\/p>

V\u00f6lkerrechtsexperten fordern internationale Ermittlungen gegen den Regime-Pr\u00e4sidenten Raisi<\/h3>

Zahlreiche gepr\u00fcfte Dokumente belegen, dass der aktuelle Pr\u00e4sident des Teheraner Regimes, Ebrahim Raisi, seit Jahrzehnten eine aktive Rolle bei den V\u00f6lkerrechtsverbrechen im Iran spielt. Neben seiner Beteiligung am Massaker von 1988 tr\u00e4gt er auch Mitverantwortung f\u00fcr das Massaker an 1500 friedlichen Demonstranten im November 2019 und f\u00fcr Hinrichtungen von Minderj\u00e4hrigen. V\u00f6lkerrechtsexperten fordern daher die Einleitung internationaler strafrechtlicher Ermittlungen gegen Raisi.<\/p>

Ende Januar 2022 hat es einen viel beachteten internationalen Aufruf an die UNO gegeben, Ermittlungen zu dem Massaker von 1988 und insbesondere zur Beteiligung des Regime-Pr\u00e4sidenten Raisi an diesem V\u00f6lkerrechtsverbrechen in die Wege zu leiten.<\/p>\n\"Bahnbrechendes\n

Mehr als 460 prominente Pers\u00f6nlichkeiten, darunter hoch angesehene V\u00f6lkerrechtler, Juristen, Nobelpreistr\u00e4ger und ehemalige politische Verantwortungstr\u00e4ger, haben diesen Aufruf unterst\u00fctzt. Zu den Unterzeichnern geh\u00f6ren ehemalige Au\u00dfenminister von Australien, Belgien, Kanada, Italien, dem Kosovo und Polen sowie der ehemalige Pr\u00e4sident des Internationalen Strafgerichtshofs, Sang-Hyun Song, und der ehemalige US-Botschafter f\u00fcr globale Strafjustiz, Stephen Rapp.<\/p>

weitere Informationen<\/a><\/p>\n

Hintergrund:<\/h3>

Iran im Jahre 1988: Massaker an politischen Gefangenen mit tausenden Opfern<\/h4>

Bei den Massenhinrichtungen von 1988 handelt es sich um ein organisiertes staatliches Massaker, das im Sp\u00e4tsommer jenes Jahres auf Befehl des damaligen Regime-F\u00fchrers Khomeini an politischen Gefangenen im ganzen Iran ver\u00fcbt wurde. Sch\u00e4tzungen zufolge fielen diesem Massaker bis zu 30000 Gefangene zum Opfer. Sie wurden gezielt ermordet, um jeden Widerstand gegen die Diktatur auszul\u00f6schen. Die Hingerichteten wurden von ihren Henkern in namenlosen Massengr\u00e4bern verscharrt. Familienangeh\u00f6rige wurden eingesch\u00fcchtert und bedroht, damit keine Informationen \u00fcber das Massaker an die Au\u00dfenwelt gelangen.<\/p>\n

\u00dcber die Hinrichtungen entschieden sogenannte \u201eTodeskomitees\u201c, die die Gefangenen in Prozessen, die nur wenige Minuten dauerten, gruppenweise zum Tode verurteilten. Das Todeskomitee, das \u00fcber die Exekutionen in den Gef\u00e4ngnissen im Gro\u00dfraum Teheran entschied, hatte vier leitende Mitglieder. Einer von ihnen war der seit August 2021 amtierende Regime-Pr\u00e4sident Ebrahim Raisi. Allein in den Gef\u00e4ngnissen Evin und Gohardasht, f\u00fcr die Raisi zust\u00e4ndig war, wurden tausende Hinrichtungen vollstreckt.<\/p>\n\"Bahnbrechendes\n\"Bahnbrechendes\n

Die meisten Hinrichtungsopfer waren schon jahrelang unter unmenschlichen Bedingungen in Haft gewesen und verb\u00fc\u00dften gegen sie verh\u00e4ngte Freiheitsstrafen. Auch zahlreiche ehemalige politische Gefangene wurden in dieser Zeit erneut in Haft genommen und \u201everschwanden\u201c dann spurlos. Unter den Opfern waren viele Frauen und M\u00e4nner, die wegen Verteilen von Flugbl\u00e4ttern, Teilnahme an Demonstrationen oder der finanziellen Unterst\u00fctzung der Familien von politischen Gefangenen inhaftiert waren.<\/p>","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/rechtaufleben.org\/ral\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/631","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/rechtaufleben.org\/ral\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/rechtaufleben.org\/ral\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/rechtaufleben.org\/ral\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/rechtaufleben.org\/ral\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=631"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/rechtaufleben.org\/ral\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/631\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/rechtaufleben.org\/ral\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=631"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/rechtaufleben.org\/ral\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=631"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/rechtaufleben.org\/ral\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=631"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}