Die politischen und sicherheitsbezogenen Entwicklungen im Iran am Vorabend des Fr\u00fchlings 1405 verdeutlichen eine zunehmende Versch\u00e4rfung des Drucks auf politische Gefangene in einer der sensibelsten Phasen des Landes. In diesem Kontext hat die Vollstreckung der Todesurteile gegen zwei politische Gefangene \u2013 Mohammad Taqavi Sangdehi und Ali-Akbar (Shahrokh) Daneshvar-Kar \u2013 im Morgengrauen des 30. M\u00e4rz 2026 (10. Farvardin 1405) im Gef\u00e4ngnis Qezel-Hesar in Karaj die Aufmerksamkeit erneut auf die Verfahren gegen politische Gefangene gelenkt.<\/p>\n\n\n\n
Diese Hinrichtungen fanden unter Bedingungen statt, die von zahlreichen Berichten \u00fcber schwerwiegende Verst\u00f6\u00dfe gegen die Grunds\u00e4tze eines fairen Verfahrens begleitet waren: fehlender effektiver Zugang zu Rechtsbeistand, extrem kurze Gerichtsverhandlungen sowie die Heranziehung von unter Druck erzwungenen Gest\u00e4ndnissen. Besonders alarmierend ist zudem, dass die Urteile ohne vorherige Information der Familien und Anw\u00e4lte und in den fr\u00fchen Morgenstunden vollstreckt wurden \u2013 ein Vorgehen, das grundlegende rechtsstaatliche Garantien in F\u00e4llen mit irreversiblen Folgen infrage stellt.<\/p>\n\n\n\n
Gleichzeitig wirft der Zeitpunkt der Hinrichtungen \u2013 in einer Phase, in der sich das Land in einer kriegs\u00e4hnlichen Situation befindet \u2013 ernste Fragen auf: Wird die Krise genutzt, um \u00f6ffentliche und internationale Aufmerksamkeit zu reduzieren und die Kontrolle \u00fcber Verfahren gegen politische Gefangene zu schw\u00e4chen?<\/p>\n\n\n\n
Beschreibung des Geschehens<\/strong><\/p>\n\n\n\n Berichten zufolge wurden am fr\u00fchen Morgen des Montags, dem 30. M\u00e4rz 2026, die beiden politischen Gefangenen Mohammad Taqavi und Akbar Daneshvar-Kar im Gef\u00e4ngnis Qezel-Hesar hingerichtet. Die Nachricht wurde durch ein mit der Justiz verbundenes Medium ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n\n\n\n Die Hinrichtungen erfolgten \u00fcberraschend und ohne vorherige Benachrichtigung der Familien oder der Rechtsanw\u00e4lte der Betroffenen. Zudem deuten Berichte darauf hin, dass die Vollstreckung unter au\u00dfergew\u00f6hnlichen Umst\u00e4nden stattfand, w\u00e4hrend das Land milit\u00e4rischen Spannungen ausgesetzt war.<\/p>\n\n\n\n Strukturelle Kritik am Justizverfahren<\/strong><\/p>\n\n\n\n Die Todesurteile wurden von der 26. Abteilung des Revolutionsgerichts in Teheran unter Vorsitz von Richter Iman Afshari verh\u00e4ngt \u2013 in einem Kontext, der von dokumentierten Verletzungen rechtsstaatlicher Standards gepr\u00e4gt ist. Den Angeklagten wurde ein wirksamer Zugang zu Anw\u00e4lten verwehrt, und die Verhandlungen dauerten nur kurze Zeit. Die Verwendung von unter Druck erlangten Gest\u00e4ndnissen stellt die Glaubw\u00fcrdigkeit des gesamten Verfahrens ernsthaft infrage und widerspricht Artikel 14 des Internationalen Pakts \u00fcber b\u00fcrgerliche und politische Rechte.<\/p>\n\n\n\n Die Anklage wegen \u201eBaghi\u201c (bewaffneter Aufstand) \u2013 eine der schwerwiegendsten strafrechtlichen Anschuldigungen \u2013 wurde in diesem Fall in einer Weise ausgelegt, die weit \u00fcber eine direkte Beteiligung an bewaffneten Handlungen hinausgeht. Eine solche Auslegung \u00f6ffnet die T\u00fcr zur Kriminalisierung politischer oder organisatorischer Aktivit\u00e4ten und verst\u00e4rkt die Sorge \u00fcber den Missbrauch dieses Vorwurfs gegen politische Gefangene.<\/p>\n\n\n\n Dar\u00fcber hinaus weisen Berichte darauf hin, dass die Hinrichtungen vollstreckt wurden, obwohl das Verfahren vor dem Obersten Gericht noch nicht vollst\u00e4ndig abgeschlossen war und die Verteidiger \u00fcber den Zeitpunkt der Vollstreckung nicht informiert wurden.<\/p>\n\n\n\n Hintergr\u00fcnde und Biografien<\/strong><\/p>\n\n\n\n Mohammad Taqavi Sangdehi, geboren 1966, war Absolvent der Fakult\u00e4t der Sch\u00f6nen K\u00fcnste der Universit\u00e4t Teheran im Fach Grafik und z\u00e4hlt zu den politischen Gefangenen der 1980er Jahre. Seit den fr\u00fchen Jahren nach der Revolution war er aufgrund politischer Aktivit\u00e4ten wiederholt inhaftiert. 2020 wurde er erneut festgenommen und nach rund drei Jahren Haft im Jahr 2022 freigelassen. Bereits 2023 wurde er erneut verhaftet und in die Abteilung 209 des Evin-Gef\u00e4ngnisses \u00fcberf\u00fchrt.<\/p>\n\n\n\n Er galt als jemand, der sich trotz intensiven Drucks und Verh\u00f6ren konsequent weigerte, die gegen ihn erhobenen Vorw\u00fcrfe anzuerkennen. Auch w\u00e4hrend seiner letzten Haftperiode lehnte er es ab, Verh\u00f6rprotokolle zu unterzeichnen, und stellte den Ablauf des Verfahrens offen infrage.<\/p>\n\n\n\n Ali-Akbar (Shahrokh) Daneshvar-Kar, ebenfalls 1966 geboren, war Bauingenieur und Absolvent der Technischen Universit\u00e4t Khajeh Nasir al-Din Tusi in Teheran. Er war verheiratet und Vater eines Kindes. Aufgrund seiner politischen Vergangenheit war ihm der Zugang zu regul\u00e4rer Besch\u00e4ftigung verwehrt, weshalb er als freiberuflicher Ingenieur und Motorradkurier arbeitete.<\/p>\n\n\n\n Er wurde im Januar 2024 in seiner Wohnung in Teheran festgenommen und ebenfalls in die Abteilung 209 des Evin-Gef\u00e4ngnisses gebracht. Ihm wurden unter anderem \u201eBaghi\u201c, \u201eVerschw\u00f6rung gegen die nationale Sicherheit\u201c und \u201eGr\u00fcndung illegaler Gruppen\u201c vorgeworfen.<\/p>\n\n\n\n Standhaftigkeit und Haltung<\/strong><\/p>\n\n\n\n In den Monaten vor ihrer Hinrichtung ver\u00f6ffentlichten beide Gefangene Briefe und Botschaften aus dem Gef\u00e4ngnis, die ein eindrucksvolles Bild ihrer Entschlossenheit zeichnen.<\/p>\n\n\n\n Daneshvar-Kar schrieb in einem Brief, dass sein Prozess nur wenige Minuten gedauert habe und das Urteil auf erzwungenen Gest\u00e4ndnissen basiere. Er erkl\u00e4rte: Gemeinsam mit anderen Angeklagten schlossen sich beide zudem der Kampagne \u201eDienstage gegen die Todesstrafe\u201c an und erkl\u00e4rten, dass sie das bestehende Justizsystem nicht als legitim anerkennen.<\/p>\n\n\n\n Haftbedingungen<\/strong><\/p>\n\n\n\n Beide Gefangene wurden nach ihrer Festnahme monatelang in Einzelhaft gehalten. Berichte sprechen von langanhaltenden Verh\u00f6ren und erheblichem Druck zur Erzwingung von Gest\u00e4ndnissen.<\/p>\n\n\n\n Mohammad Taqavi trat aus Protest gegen die Haftbedingungen in den Hungerstreik, was zu einer deutlichen Verschlechterung seines Gesundheitszustands f\u00fchrte \u2013 dennoch blieb er bei seiner Haltung.<\/p>\n\n\n\n Weitere Gefangene in Gefahr<\/strong><\/p>\n\n\n\n Der Fall betrifft auch weitere politische Gefangene, die weiterhin von der Hinrichtung bedroht sind, darunter Babak Alipour, Vahid Bani Amerian, Pouya Qobadi und Abolhassan Montazer.<\/p>\n\n\n\n Internationale Reaktionen<\/strong><\/p>\n\n\n\n Amnesty International erkl\u00e4rte in einer Stellungnahme:<\/p>\n\n\n\n \u201eSechs politische Gefangene \u2013 Abolhassan Montazer, Akbar Daneshvar-Kar, Babak Alipour, Mohammad Taqavi Sangdehi, Pouya Qobadi und Vahid Bani Amerian \u2013 sind nach grob unfairen Verfahren im Iran von der Hinrichtung bedroht\u2026 Die Beh\u00f6rden m\u00fcssen die geplanten Hinrichtungen sofort stoppen, die Urteile aufheben und die Betroffenen freilassen.\u201c<\/p>\n\n\n\n Auch der UN-Sonderberichterstatter f\u00fcr die Menschenrechtslage im Iran \u00e4u\u00dferte Besorgnis \u00fcber Berichte zu Folter, erzwungenen Gest\u00e4ndnissen und fehlendem Zugang zu medizinischer Versorgung.<\/p>\n\n\n\n Rechtliche Einordnung<\/strong><\/p>\n\n\n\n Nach dem Internationalen Pakt \u00fcber b\u00fcrgerliche und politische Rechte darf die Todesstrafe nur unter strikter Einhaltung fairer Verfahren verh\u00e4ngt werden. Die vorliegenden Berichte \u2013 insbesondere fehlender Zugang zu Anw\u00e4lten, erzwungene Gest\u00e4ndnisse und die Vollstreckung ohne Vorank\u00fcndigung \u2013 deuten auf schwerwiegende Verst\u00f6\u00dfe gegen diese Standards hin.<\/p>\n\n\n\n Auch die langandauernde Einzelhaft und der ausge\u00fcbte Druck stehen im Widerspruch zum absoluten Verbot von Folter und unmenschlicher Behandlung.<\/p>\n\n\n\n Fazit<\/strong><\/p>\n\n\n\n Die Hinrichtung von Mohammad Taqavi und Akbar Daneshvar-Kar erfolgte unter Umst\u00e4nden, die von zahlreichen Berichten \u00fcber Verletzungen grundlegender Rechte begleitet sind. Beide Gefangene blieben bis zuletzt standhaft und wiesen die gegen sie erhobenen Vorw\u00fcrfe zur\u00fcck.<\/p>\n\n\n\n Gleichzeitig verst\u00e4rkt die fortgesetzte Verh\u00e4ngung \u00e4hnlicher Urteile gegen weitere politische Gefangene die Sorge vor einer Wiederholung solcher F\u00e4lle.<\/p>\n\n\n\n Internationale Verurteilung und dringender Handlungsbedarf<\/p>\n\n\n\n Angesichts der schwerwiegenden Verfahrensm\u00e4ngel und der Umst\u00e4nde dieser Hinrichtungen wird die Notwendigkeit einer entschlossenen internationalen Reaktion deutlich.<\/p>\n\n\n\n Mit Blick auf die Gefahr weiterer Hinrichtungen ist ein sofortiges Handeln erforderlich. Internationale Institutionen \u2013 insbesondere die Menschenrechtsmechanismen der Vereinten Nationen \u2013 sind gefordert, alle verf\u00fcgbaren Mittel einzusetzen: von offiziellen Interventionen \u00fcber Forderungen nach einem Hinrichtungsstopp bis hin zur kontinuierlichen \u00dcberwachung der Situation der Gefangenen.<\/p>\n\n\n\n Die Einhaltung internationaler Verpflichtungen \u2013 insbesondere das Recht auf ein faires Verfahren, das Verbot von Folter und der Schutz des Rechts auf Leben \u2013 muss dabei im Mittelpunkt stehen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die politischen und sicherheitsbezogenen Entwicklungen im Iran am Vorabend des Fr\u00fchlings 1405 verdeutlichen eine zunehmende Versch\u00e4rfung des Drucks auf politische Gefangene in einer der sensibelsten Phasen des Landes.…<\/p>\n","protected":false},"author":6,"featured_media":8525,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"give_campaign_id":0,"footnotes":""},"categories":[64,66,67],"tags":[],"class_list":["post-8524","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-aktuelles","category-internationales","category-menschenrechtsarbeit"],"builder_content":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/rechtaufleben.org\/ral\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/8524","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/rechtaufleben.org\/ral\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/rechtaufleben.org\/ral\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/rechtaufleben.org\/ral\/wp-json\/wp\/v2\/users\/6"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/rechtaufleben.org\/ral\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=8524"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/rechtaufleben.org\/ral\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/8524\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":8528,"href":"https:\/\/rechtaufleben.org\/ral\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/8524\/revisions\/8528"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/rechtaufleben.org\/ral\/wp-json\/wp\/v2\/media\/8525"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/rechtaufleben.org\/ral\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=8524"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/rechtaufleben.org\/ral\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=8524"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/rechtaufleben.org\/ral\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=8524"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\u201eMit dem Gedenken an jene, die ihr Leben f\u00fcr Freiheit und Heimat gegeben haben, versp\u00fcre ich weder Angst noch Unruhe vor diesem Urteil\u2026 Ich bin stolz darauf, dass mein Leben der Preis f\u00fcr die Freiheit Irans sein k\u00f6nnte.\u201c<\/p>\n\n\n\n