Iranischer “Schlächter-Präsident“ hat keine Legitimität für eine Rede auf der UN-Vollversammlung

Es wird derzeit erwartet, dass der Präsident des iranischen Regimes, Ebrahim Raisi, irgendwann nach der Eröffnung der 77. Sitzung am 13. September vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen sprechen wird. Dies würde natürlich erfordern, dass die Vereinigten Staaten ihm zuerst ein Visum für einen Besuch in New York gewähren – etwas, das ihm wiederum einen unangemessenen Anspruch auf Legitimität verschaffen würde und gleichzeitig die Missachtung seiner langen Geschichte der Menschenrechtsverletzung signalisiert und die zudem Terrorismus und Extremismus auf der ganzen Welt toleriert.

Raisi wurde im Juni 2021 durch einen Scheinwahlprozess installiert, nachdem er vom Obersten Führer des Regimes, Ali Khamenei, unterstützt worden war. Keine anderen prominenten politischen Persönlichkeiten durften auf dem Stimmzettel erscheinen und zwei unbedeutende Kandidaten schieden im letzten Moment aus dem Rennen aus, um sich hinter die Wahl des obersten Führers zu stellen. Unterdessen forderte die führende demokratiefreundliche Opposition, die Volksmojahedin Iran (PMOI/MEK), die Öffentlichkeit auf, die Wahlen zu boykottieren, um „für einen Regimewechsel zu stimmen“.

Die überwiegende Mehrheit des iranischen Volkes nahm diesen Appell an. Sogar der eigene Bericht des Regimes über seine Wahl stimmt darin überein, dass die Wahlbeteiligung die niedrigste in der Geschichte des Regimes war. Die MEK schätzte unterdessen ein, dass sich weniger als zehn Prozent der Wahlberechtigten an dem Verfahren beteiligten, wobei die meisten zu Hause blieben, während andere absichtlich ungültige Stimmzettel einreichten, um insbesondere gegen Raisis Kandidatur sowie gegen diese Parodie der Demokratie zu protestieren.

Diese Proteste waren nicht nur ein Ergebnis der Wahlboykottkampagne der MEK, sondern auch des zugrunde liegenden Aktivismus, der Raisis Hintergrund hervorhob und ihn als „Schlächter von Teheran“ bezeichnete. 1988 war er einer von vier Vertretern der „Todeskommission“ in der Hauptstadt des Landes, welche die Verhöre und Hinrichtungen politischer Häftlinge in den Gefängnissen Evin und Gohardasht beaufsichtigte. Diese Morde waren die zentrale Komponente eines landesweiten Massakers, das mehr als 30.000 Opfer forderte, die meisten von ihnen Mitglieder der MEK.

Raisis Rolle bei der versuchten Auslöschung dieser Bewegung war zweifellos der Hauptgrund, warum Khamenei ihn nach einem landesweiten Aufstand Anfang 2018 zum Chef der iranischen Justiz ernannte. Mit Slogans wie „Tod dem Diktator“ als Teil von Protesten, die weit über 100 Städte und Gemeinden umfassten, trug dieser Aufstand wesentlich dazu bei, die organisatorische Stärke der Opposition und das Ausmaß ihrer Unterstützung durch die Bevölkerung zu enthüllen. Tatsächlich musste sogar der oberste Führer in einer Rede anerkennen, dass die MEK „monatelang geplant“ hatte, solch weit verbreitete Unruhen zu fördern und dies wiederum veranlasste das Regime, seine Bemühungen zur Unterdrückung abweichender Meinungen und zur Unterdrückung der Zugehörigkeit zu der MEK-Widerstandsbewegung zu intensivieren.

Der Aufstand im Januar 2018 endete mit Dutzenden getöteten Aktivisten und Tausenden im Gefängnis, aber das war nichts im Vergleich zu der Reaktion des Regimes auf einen weiteren, noch größeren, Aufstand im November 2019. In diesem Fall eröffneten die Islamischen Revolutionsgarden und andere repressive Sicherheitsdienste das Feuer auf Gruppen von Demonstranten fast unmittelbar nach Beginn der Demonstrationen. Etwa 1.500 wurden innerhalb weniger Tage getötet, während Tausende erneut festgenommen und der Justiz von Raisi ausgeliefert wurden.

Weit davon entfernt, Gnade zu zeigen, initiierte diese Justiz eine Kampagne systematischer Folter, die monatelang andauerte und schließlich in Berichten von Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International ausführlich beschrieben wurde. Aber trotz dieser Bekanntheit und trotz ihrer Relevanz für Raisis Vermächtnis als „Schlächter von Teheran“ reagierte die internationale Gemeinschaft kaum auf diese Menschenrechtsverletzungen. Dieses Schweigen trug dazu bei, den Weg für den obersten Führer des Regimes freizumachen, Raisis Einsatz für politische Gewalt zu belohnen, indem er es ihm ermöglichte, problemlos in das Amt des Präsidenten zu gehen und damit zu beginnen, ein allgemeineres Vorgehen gegen abweichende Meinungen zu beaufsichtigen.

Dieses harte Durchgreifen spiegelt sich derzeit in der Hinrichtungsrate im Iran wider. Bereits vor seinem Amtsantritt hatte der Iran die weltweit höchste Pro-Kopf-Rate an Hinrichtungen. Dann begann diese Rate unmittelbar nach der Bestätigung von Raisis Ernennung in die Höhe zu schießen und in der ersten Hälfte des Jahres 2022 verübte die Justiz mehr als doppelt so viele Hinrichtungen wie im gleichen Zeitraum des Vorjahres.

Aber das Durchgreifen spiegelt sich auch in der Außenpolitik des Regimes wider, wobei jüngste Berichte auf einen Anstieg des vom Iran unterstützten Terrorismus hinweisen, der insbesondere auf die MEK und ihre Unterorganisationen abzielt. Im Juli war das Hauptquartier der MEK in Albanien, Ashraf 3, gezwungen, eine geplante Kundgebung und eine internationale Videokonferenz über die Aussichten auf einen Regimewechsel zu verschieben, nachdem die albanischen Behörden bekannt gegeben hatten, dass sie Beweise für glaubwürdige Sicherheitsbedrohungen durch das iranische Regime gesehen hatten.

Im August, enthüllte das US-Justizministerium dann einen Fall gegen einen IRGC-Agenten, der versucht hatte, Attentäter zu rekrutieren, um den ehemaligen nationalen Sicherheitsberater der USA, John Bolton, zu töten. Berichten zufolge hatte derselbe Agent langfristige Pläne, den ehemaligen US-Außenminister Mike Pompeo ebenfalls töten zu lassen, nachdem zuvor beide Männer bedroht worden waren.

Ebrahim Raisi gehörte zu den Überbringern dieser Drohungen und hatte gefordert, dass Bolton, Pompeo und andere wegen des Drohnenangriffs im Jahr 2020, bei dem Qassem Soleimani, der Kommandant der IRGC-Quds Brigaden, getötet wurde, vor einem „islamischen Gericht“ zur Rechenschaft gezogen würden. Er schlug vor, dass Anhänger des islamischen Fundamentalismus des Regimes, wenn kein solcher Prozess bevorstehe, „Gottes Urteil“ selbst durchsetzen sollen.

Solche Drohungen erwiesen sich am 12. August als auffällig, als ein Mann namens Hadi Matar, der die IRGC in den sozialen Medien gelobt hatte, den Autor Salman Rushdie auf der Bühne bei einer Literaturveranstaltung im Staat New York angriff und niedergestochen hatte, offenbar in dem Versuch, eine 33 Jahre alte Fatwa durchzusetzen, in der der Gründer des iranischen Regimes den Tod des Autors forderte.

Es wäre ein Fehler, Raisi – egal unter welchen Umständen – ein Visum zu erteilen, denn dieser Fehler wäre einzigartig dumm, wenn er so kurz nach dem Rushdie-Angriff begangen würde, der eine lebhafte Erinnerung daran lieferte, dass der vom Iran unterstützte Terrorismus die Grenzen der Vereinigten Staaten durchdrungen hat. Erstens könnte seine Anwesenheit als Inspirationsquelle für die Agenten und Unterstützer des Regimes dienen und zweitens könnte es beim Regime selbst den klaren Eindruck hinterlassen, dass die USA nicht daran interessiert sind, die führenden Vertreter des Iran für Terrorismus und damit verbundene bösartige Aktivitäten und Bedrohungen zur Rechenschaft zu ziehen.