UN-Experten: Die Verhängung von Todesurteilen im Iran ist ein Repressionsinstrument
Einige Experten der Vereinten Nationen haben am Freitag, dem 11. November 2022, eine Erklärung abgegeben, in der sie vor der Vollstreckung von Todesurteilen durch das Justizsystem der Islamischen Republik Iran warnen.
Die Verfasser dieser Erklärung haben die Anschuldigungen in der Anklage gegen 9 Personen verurteilt. Diese Personen wurden bei dem jüngsten landesweiten Aufstand festgenommen und die Verlesung ihrer Anklageschrift vor Gericht fand am 7. November unter dem Vorsitz von Abulqasem Salavati stattfand. Die UN-Experten haben bemerkt, dass die Anklagen wegen „Krieges“ und „Korruption auf Erden“ zu Todesurteilen gegen diese Gruppe von Gefangenen geführt haben.
Diese Erklärung bezieht sich auch auf die Aussagen von Ali Salehi, dem Staatsanwalt von Teheran. Er verkündete, gegen die festgenommenen Demonstranten, allein in der Provinz Teheran, etwa 1.000 Anklagen erhoben zu haben und versprach, diese Angelegenheit werde sich bald erledigen und die Beschuldigten in den nächsten Tagen gerichtet werden.
Außerdem wird in der Erklärung der UN-Experten auf den jüngsten Aufruf von 277 Mitgliedern des Parlaments der Islamischen Republik Bezug genommen. In dem Aufruf wurde die Justiz der Islamischen Republik aufgefordert, die Bestrafung der inhaftierten Demonstranten so schnell wie möglich zu vollziehen. Unter Bezugnahme auf diese Fälle warnen Experten der Vereinten Nationen davor, dass das Justizsystem der Islamischen Republik Iran in naher Zukunft „Nachfolgeanklagen“ erheben könnte, die als Grundlage für die Verhängung und Vollstreckung von Todesurteilen gegen politische Gegner dienen könnten.