Hijab-Gesetz wurde im iranisches Parlament verabschiedet

Das iranische Parlament hat in einer Sondersitzung mit 152 Zustimmungen, 34 Gegenstimmen und 7 Enthaltungen das umstrittene „Gesetz zum Schutz der moralischen Werte und des Hijabs“ mit einer dreijährigen Testphase verabschiedet. Das Gesetz, das auch als “Hijab-Gesetz“ bekannt ist, umfasst 72 Artikel.

Demnach werden künftig Einzel- oder juristische Personen, die in der Öffentlichkeit, in sozialen oder in ausländischen Medien „die Verbreitung von Nacktheit, Unsittlichkeit, Hijab-Verletzungen oder unangemessener Kleidung fördern oder propagieren oder den Hijab enthüllen“, mit fünf bis zehn Jahren Gefängnis, Geldstrafen von bis zu einer Milliarde Rial, Ausreise- und Arbeitsverboten bestraft. Ministerien und andere Regierungsinstitutionen dürfen solche Personen nicht einstellen.

Wer den Hijab „verunglimpft oder verspottet“, wird mit Geldstrafen von bis zu 360 Millionen Rial und einem zweijährigen Ausreiseverbot belegt. Die Strafen sind für Personen, die „einen sozialen Einfluss oder Bekanntheitsgrad haben“, noch höher.