Die Todesstrafe im Iran, ein Mittel zur Kontrolle einer unbezwingbaren Gesellschaft
Ein gruseliges Flüstern ging durch die Luft, als er diese verstörenden Worte aussprach, die nur ich hören sollte. „Denkst Du, dass diese Urteile der Justiz Gewicht haben? Wir kümmern uns nicht um Urteile und Gerichtsentscheidungen. Wir vollstrecken nach unserem Ermessen, wann immer wir es für passend halten. Du kannst Jahre in der Todeszelle verbringen oder plötzlich nachts zum Tod bestellt werden. Das spielt keine Rolle. Wir nehmen Leben, wann wir es wollen…“
Das ist das grauenvolle Zeugnis eines früheren iranischen politischen Gefangenen und eines Gefängniswärters. Dieser Gefangene musste 12 lange Jahre in den Mauern von Evin, Gohardasht und dem Zentralgefängnis von Täbris in den tumultuösen 2010er Jahren ausharren. Es ist ein vernichtendes Urteil des Regimes, das den traurigen Rekord mit der höchsten Zahl staatlich gebilligter Hinrichtungen weltweit hält, übertroffen nur von China mit seiner Bevölkerung von 1,4 Milliarden.
Offizielle Daten, berichtet von Iran Human Rights Monitor, zeichnen ein düsteres Bild von den von der Kleriker Diktatur beglaubigten Hinrichtungen mit 524 Bürgern bisher im Jahr 2023. Amnesty International brachte die Hinrichtung von mindestens 40 Frauen im Iran 2023 ans Licht. Es ist jedoch wesentlich, zu berücksichtigen, dass diese Zahlen zu kurz greifen, weil das Regime seine tödlichen Aktivitäten verschleiert und es ablehnt, das volle Ausmaß seiner Maßnahmen offenzulegen.
In seiner ganzen dunklen Geschichte hat das Kleriker Regime öffentliche Hinrichtungen als Mittel dafür benutzt, einer unzufriedenen Bevölkerung Zügel anzulegen. Seit den 1990er Jahren mit landesweiten und regionalen Aufständen beschäftigt hat es die Todesstrafe als drohendes Abschreckungsmittel gehandhabt und damit eine gruselige Botschaft an die Öffentlichkeit gesendet, dass Verletzungen der Gesetze, die für die Mechanismen des Regimes zur Selbsterhaltung wesentlich sind, böse, nicht wieder gut zu machende Konsequenzen nach sich ziehen.
Mitten in wirtschaftlichem Fehlverhalten, bei schwerer Diskriminierung und systematischer Unterdrückung gibt es eine tragische Epidemie, die Millionen Iraner besonders in der Jugend befallen hat – die Plage der Rauschmittel. Der Konsum von Drogen macht nicht nur passiv, sondern beseitigt auch alle Bedrohungen aus der Herrschaft des Regimes und positioniert das Kleriker Regime als bedeutenden Mitwirkenden für die Verbreitung von Drogen in der Gesellschaft.
Der Iran bildet eine entscheidende Transit Route für Drogen, die aus Afghanistan und Pakistan kommen. Das Regime nutzt das, indem es das Corps der islamischen Revolutionsgarden und die von ihm abhängigen Milizen zum Durchschleusen von Rauschmitteln beschäftigt und Profite einsammelt, um seiner angeschlagenen, stark sanktionierten Wirtschaft einen Ausgleich zu verschaffen. Es schockiert, dass Drogen für zahllose Menschen im Iran leichter zugänglich sind als grundlegende Lebensmittel.
Während geschätzt wird, dass die Zahl der Drogenabhängigen zwischen 3 und 6 Millionen liegen, bleibt das Regime schmallippig hinsichtlich offizieller Statistiken über die aktuellsten Raten der Drogenabhängigkeit. Die Krise ist unbestreitbar tiefgehend, was das Maß der Verwendung von Opium und seinen Derivaten wie Heroin und Morphium im Iran anbetrifft.
Das IRGC nutzt systematisch die Flughäfen und die Seehäfen für das Schmuggeln von Tonnen von Rauschmitteln in die ganze Welt. Paradoxerweise organisiert das Regime einerseits diesen ruchlosen Handel, während andererseits einfache Leute, oft aus ländlichen Gegenden, beim Drogenschmuggel gefasst und dann zum Tode verurteilt werden. Dabei erhebt das Regime Tausende von Klagen im Zusammenhang mit Drogen und wählt dann genau aus, wann die Todesstrafe verhängt wird je nach den im Land vorherrschenden politischen Umständen.
Im Gefolge der landesweiten Erhebung von 2022, die den ganzen Iran erfasst hatte, hat das Regime zeitweise die Kette seine unablässigen Hinrichtungen unterbrochen, eine makabre Routine, die die Nation im Griff hat. Als aber die Proteste einiges von ihrem anfänglichen Auftrieb verloren hatten, ließ das Regime keine Minute aus, um die grimmige Maschinerie staatlich sanktionierter Tötungen wieder anlaufen zu lassen, um die explosive Gesellschaft zu zügeln.
Eine umfassende Begutachtung durch den Iranischen Widerstand zeigt eine schreckliche Zeitkurve. Die letzte Welle von Hinrichtungen, über die berichtet wurde, fand am 6. und 7. September 2022 statt. Gerade einmal zehn Tage vor dem tragischen Tod von Mahsa Amini, der die ausgedehnten Unruhen auslöste. Danach erhängte das Regime Rashed Belutsch und Ishaq Askani, beides belutschische politische Gefangene am 8. November 2022 im Zentralgefängnis von Zahedan. Dieses schreckliche Muster setzte sich fort.
Vor diesem dunklen Hintergrund erwartete die Tausenden von politischen Gefangenen und Protestierenden, die bei dem Aufstand verhaftet wurden, ein grausames Schicksal. Ayoub Rigi fand sein Ende am 24. Dezember 2022 und Habib Chaab, der im November 2020 aus der Türkei entführt worden war, wurde am 20. Februar 2023 hingerichtet. Hassan Abyat, der 11 qualvolle Jahre in Gefangenschaft und mit Folter verbrachte, war am gleichen schicksalhaften Tag Opfer der Hinrichtung, als die Proteste das ganze Land erschütterten.
Am 18. März 2023 meldete die Demokratische Partei Kurdistan die Hinrichtung eines kurdischen politischen Gefangenen aus Oshnavieh, vollstreckt von den Henkern des Regimes im Zentralgefängnis von Urmia. Das NWRI Sekretariat gab eine Erklärung ab, wonach zwischen 20. Februar und 17. März 2023 über 73 Hinrichtungen berichtet wurde, was den Umfang dieser rücksichtlosen Schlächterei deutlich macht.
Öffentliche Bekanntmachungen werfen ein Licht auf das Leid einiger Protestierer, die sich der Hinrichtung gegenüber sahen. Mohsen Shekari (8. Dezember 2022), Madschidreza Rahnavard (12. Dezember 2022), Seyyed Mohammad Hosseini und Mohammad Mehdi Karami (7. Januar 2023) und Saleh Mirhashmi, Madschid Kazemi und Said Yaqoubi (19. Mai 2023) wurden alle Opfer der gnadenlosen Vendetta des Regimes.
Menschenrechtsorganisationen, namentlich Amnesty International, haben akribisch lange Listen von iranischen Protestierern und politischen Gefangenen zusammengestellt, die derzeit auf ihr finsteres Schicksal im Todestrakt warten müssen. Der unersättliche Blutdurst des Regimes erweist sich auch als seine verletzbarste Stelle. Internationale Kampagnen verbunden mit Ächtungen und Sanktionen gegen Amtsträger des Regimes haben Zweifel in den Rängen, wo Entscheidungen gefällt werden, gesät.
Wenn sich die Welt nur über hohle Worte und Gebete erheben würde, indem sie die fundamentalen Werte der Freiheit der Meinungsäußerung, des Glaubens und des Denkens zu bewahren trachtet, dann muss sie eine resolute Stellung beziehen. Diplomatische und wirtschaftliche Beziehungen mit dem Iran müssen von der bedingungslosen Beseitigung der Todesstrafe durch das Regime abhängig gemacht werden.
