Sieben politische Angeklagte in Todesgefahr!
Anklage wegen Baghi: Sieben Angeklagte vor dem Revolutionsgericht!
Sieben politische Angeklagte, darunter Vahid Bani Amrian, Pouya Ghassemi, Seyed Mohammad Taghavi, Abolhassan Montazer, Akbar Daneshfar, Babak Alipour und Mojtaba Taghavi, werden bald vor dem Revolutionsgericht in Teheran unter der Leitung von Richter Iman Afshari stehen. Sechs dieser Personen werden des “Baghi” (bewaffneter Aufstand) beschuldigt, einer Anklage, die zu schweren Strafen, einschließlich der Todesstrafe, führen kann.Laut der Nachrichtenagentur HRANA (Human Rights Activists News Agency) werden die sieben Angeklagten im nächsten Monat vor Gericht gestellt. Ihr Fall, der Anklagen wegen Mitgliedschaft in Oppositionsgruppen umfasst, wird am 6. Oktober in der Abteilung 26 des Revolutionsgerichts verhandelt.
Die Angeklagten wurden Ende Mai in einem gemeinsamen Verfahren formal angeklagt.
Sechs der Angeklagten, Bani Amrian, Ghassemi, Montazer, Taghavi, Daneshfar und Alipour, werden wegen vermuteter Verbindungen zu Oppositionsgruppen des Baghi (bewaffneter Aufstand) beschuldigt. Mojtaba Taghavi, der siebte Angeklagte, wird der Verschwörung gegen die nationale Sicherheit und der Mitgliedschaft in Oppositionsgruppen beschuldigt.
Bani Amrian und Montazer wurden im Dezember/Januar des vergangenen Jahres festgenommen, während Babak Alipour im Herbst in Gewahrsam genommen wurde. Pouya Ghassemi und Seyed Mohammad Taghavi wurden im Februar 2024 in Chalderan festgenommen und später in das Evin-Gefängnis verlegt. Auch Akbar Daneshfar und Mojtaba Taghavi wurden zuvor festgenommen und ins Evin-Gefängnis verlegt.
Mehrere dieser Angeklagten haben eine Vorgeschichte von Festnahmen, Inhaftierungen und Freilassungen, wobei einige bereits Strafen für ähnliche Anklagen verbüßt haben.
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Der Begriff “Baghi” im islamischen Recht bezieht sich auf “bewaffneten Aufstand” oder “Rebellion” gegen eine legitime Regierung. Die Verurteilung aufgrund von Baghi kann schwere Strafen beinhalten, einschließlich der Hinrichtung, abhängig von den Umständen und dem Grad der Beteiligung des Angeklagten. Dieses Urteil basiert auf der Scharia, bei der die Teilnahme an oder Unterstützung eines bewaffneten Aufstands gegen den Staat als schweres Verbrechen angesehen wird.
Im Kontext des iranischen Rechts werden Personen, die des Baghi beschuldigt werden, oft angeklagt, die nationale Sicherheit zu bedrohen oder das islamische Regime gewaltsam zu bekämpfen.