Resolution zur Verurteilung von Menschenrechtsverletzungen im Iran von der UN-Generalversammlung verabschiedet

Neben der Islamischen Republik Iran selbst, die gegen die Resolution gestimmt hat, lehnten auch Länder wie China, Russland, Armenien, der Irak, Oman, Pakistan sowie einige afrikanische und südamerikanische Staaten die Resolution ab. Die meiste Unterstützung erhielt die Resolution jedoch von westlichen demokratischen Staaten.

Der Resolutionsentwurf zur Verurteilung der „schweren und gravierenden Menschenrechtsverletzungen“ im Iran wurde von Kanada unter Mitwirkung von Ländern wie den USA, Großbritannien, Deutschland und Frankreich eingebracht und bereits am 18. November vom Dritten Ausschuss der UN-Generalversammlung verabschiedet.

Mehr dazu: Der Dritte Ausschuss der UN-Generalversammlung verurteilt die steigende Zahl der Hinrichtungen im Iran.

Die Resolution äußert Besorgnis über:

• die zunehmende Anwendung der Todesstrafe, insbesondere bei politischen Gefangenen,

• die Hinrichtung von Minderjährigen,

• die wachsende Unterdrückung religiöser Minderheiten, darunter Mitglieder der Bahai-Gemeinschaft,

• die Verletzung der Rechte politischer Gefangener, einschließlich der Verweigerung des Zugangs zu Anwälten,

• sowie erzwungene Geständnisse im Rechtssystem der Islamischen Republik.

Die Resolution fordert die Islamische Republik auf, alle Personen freizulassen, deren Inhaftierung nach internationalem Recht als willkürlich gilt. Zudem fordert sie ein Ende der Verfolgung und Diskriminierung von Oppositionellen und Minderheiten, willkürlicher Verhaftungen, Folter sowie anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlungen oder Strafen gegenüber friedlichen Demonstranten und politischen Gefangenen.

Auch der UN-Generalsekretär äußerte in einem Bericht im Oktober dieses Jahres „ernsthafte Besorgnis“ über die „anhaltenden und schweren“ Menschenrechtsverletzungen im Iran.

Die Menschenrechtssituation im Iran, insbesondere die hohe Zahl von Hinrichtungen, hat weltweit zunehmende Aufmerksamkeit erregt, und Menschenrechtsorganisationen haben wiederholt Proteste an die iranischen Behörden gerichtet.

Die Rolle und Bedeutung von Menschenrechtsorganisationen in Deutschland Ein entscheidender Faktor für die Verabschiedung dieser Resolution war die aktive Beteiligung und Lobbyarbeit von Menschenrechtsorganisationen, insbesondere Wohltätigkeitsvereinen in Deutschland, die sich für Frauenrechte, religiöse Minderheiten und die Abschaffung der Todesstrafe einsetzen. Organisationen wie “Amnesty International Deutschland”, “Pro Asyl” und “Iranische Gemeinde in Deutschland e.V.” haben mit gezielten Kampagnen, Berichten und Öffentlichkeitsarbeit dazu beigetragen, das internationale Bewusstsein für die systematischen Menschenrechtsverletzungen im Iran zu schärfen.

Diese Organisationen haben durch die Dokumentation von Menschenrechtsverletzungen, die Unterstützung von Opfern und die Zusammenarbeit mit internationalen Partnern eine wesentliche Rolle gespielt, um Druck auf politische Entscheidungsträger auszuüben. Besonders hervorzuheben ist ihre Arbeit zur Sichtbarmachung der Unterdrückung von Frauen und religiösen Minderheiten wie der Bahai-Gemeinschaft sowie die Forderung nach Transparenz und Gerechtigkeit im iranischen Justizsystem.

Die kontinuierliche Arbeit dieser Organisationen, kombiniert mit der Unterstützung der deutschen Regierung, trug wesentlich dazu bei, dass die internationale Gemeinschaft sich für eine klare Verurteilung der Menschenrechtsverletzungen im Iran aussprach. Ihre Bemühungen unterstreichen die Bedeutung zivilgesellschaftlicher Initiativen und deren Einfluss auf globale Entscheidungen.

Javaid Rehman, der ehemalige Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für die Menschenrechtslage im Iran, schrieb im September 2024 auf der Plattform X: „Im August 2024 wurden mindestens 93 Personen hingerichtet. Nach den vorliegenden Informationen hat die Islamische Republik Iran nur einen Teil dieser Hinrichtungen offiziell gemeldet, was die Notwendigkeit von Transparenz unterstreicht.“

Human Rights Watch berichtete Ende November, dass in den ersten zehn Monaten dieses Jahres mindestens 651 Personen im Iran hingerichtet wurden.