Das Leid in Iran darf nicht vergessen werden: Auswärtiges Amt zur Verlängerung der UN-Untersuchungsmission
07.04.2025 – Kommentar
Ein wichtiges Signal der Hoffnung und der Aufmerksamkeit sendet der UN-Menschenrechtsrat: Die Weltgemeinschaft wendet ihren Blick nicht von den schweren Menschenrechtsverletzungen im Iran ab. Das Auswärtige Amt begrüßt nachdrücklich die Entscheidung, das Mandat der Fact-Finding Mission zu verlängern.
Mit großer Mehrheit wurde beschlossen: Die unermüdliche Arbeit zur Dokumentation der Wahrheit und zur Sicherung von Beweisen gegen das iranische Regime wird fortgesetzt.
Diese Mission hat bereits erschütternde Fakten ans Licht gebracht und festgestellt, dass das Regime für brutale Menschenrechtsverletzungen verantwortlich ist, die Züge von Verbrechen gegen die Menschlichkeit tragen können. Mutige Zeug*innen haben gesprochen, Beweise wurden gesichert – Deutschland hat diesen wichtigen Prozess eng unterstützt.
Der aktuelle Bericht bestätigt das Fortbestehen eines Klimas der Angst: Willkürliche Verhaftungen, Folter und sexualisierte Gewalt gegen Menschen, die nur ihre Meinung äußern, sind grausamer Alltag. Die Todesstrafe wird willkürlich als Werkzeug der politischen Repression eingesetzt, die Zahl der Hinrichtungen ist erschreckend hoch. Frauen, Kinder sowie ethnische und religiöse Minderheiten erfahren systematische Diskriminierung und Gewalt.
Deshalb ist die Forderung der Mission nach einem Folgemechanismus zur Aufarbeitung dieser systematischen Unterdrückung so entscheidend. Deutschland und die Mehrheit der Staaten unterstützen dies entschieden. Denn auch zweieinhalb Jahre nach dem gewaltsamen Tod von Jina Mahsa Amini und dem mutigen Aufschrei der „Frau, Leben, Freiheit“-Bewegung ist klar: Wir dürfen das unermessliche Leid der Menschen im Iran nicht hinnehmen und werden uns weiter für ihre Rechte einsetzen.