Angesichts der beispiellosen Zunahme von Todesurteilen und Hinrichtungen im Iran, insbesondere gegen politische Gefangene, hat sich international eine breite Welle der Besorgnis und des Protests formiert. In diesem Zusammenhang haben Abgeordnete des Europäischen Parlaments durch Erklärungen, Konferenzen und parlamentarische Initiativen ihre Unterstützung für die zum Tode verurteilten politischen Gefangenen im Iran zum Ausdruck gebracht und einen sofortigen Stopp dieser Urteile gefordert.
Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments äußerten ihre tiefe Besorgnis über die systematische Verletzung der Menschenrechte im Iran und betonten, dass der weitverbreitete Einsatz der Todesstrafe als Instrument politischer Repression in klarem Widerspruch zu allen internationalen Menschenrechtsnormen sowie zu den völkerrechtlichen Verpflichtungen der Islamischen Republik Iran steht. Sie warnten davor, dass die Hinrichtung politischer Gegner, zivilgesellschaftlicher Aktivisten, Studierender und Protestierender Ausdruck einer tiefen Legitimationskrise des Regimes und seiner Unfähigkeit sei, auf die berechtigten Forderungen der Bevölkerung zu reagieren.
In Sitzungen und Konferenzen des Europäischen Parlaments, unter anderem in Straßburg und Brüssel, forderten Abgeordnete aus verschiedenen europäischen Ländern konkrete und entschlossene Maßnahmen der Europäischen Union, um den politischen und rechtlichen Druck auf die iranischen Machthaber zu erhöhen. Sie unterstrichen, dass das Schweigen der internationalen Gemeinschaft gegenüber diesen Verbrechen einer stillschweigenden Zustimmung zur Fortsetzung staatlicher Gewalt und Unterdrückung gleichkomme.
Zahlreiche Europaabgeordnete würdigten zudem das engagierte Wirken der iranischen Gemeinschaft im Exil sowie von Menschenrechtsaktivisten, die durch Demonstrationen, Ausstellungen und Informationsveranstaltungen in verschiedenen europäischen Städten – insbesondere in Deutschland, Frankreich und der Schweiz – maßgeblich zur Sensibilisierung der europäischen Öffentlichkeit für die Lage der politischen Gefangenen im Iran beigetragen haben.
In ihren Stellungnahmen bekräftigten die Abgeordneten des Europäischen Parlaments erneut ihre Forderung nach der vollständigen Abschaffung der Todesstrafe im Iran und verlangten die unverzügliche und bedingungslose Freilassung aller politischen Gefangenen. Darüber hinaus riefen sie den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen sowie den Sonderberichterstatter für die Menschenrechtslage im Iran dazu auf, die Fälle drohender Hinrichtungen mit größter Dringlichkeit zu verfolgen.
Das Europäische Parlament hat wiederholt betont, dass die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Islamischen Republik Iran nicht losgelöst von der Menschenrechtslage betrachtet werden können. Die Abgeordneten machten deutlich, dass jede Form politischer oder wirtschaftlicher Zusammenarbeit an konkrete Fortschritte bei der Beendigung von Hinrichtungen, an die Freilassung politischer Gefangener sowie an die Achtung der grundlegenden Rechte des iranischen Volkes geknüpft sein müsse.
Die klare und öffentliche Unterstützung der Abgeordneten des Europäischen Parlaments für politische Gefangene, die im Iran mit der Todesstrafe bedroht sind, sendet eine eindeutige Botschaft an die Machthaber in Teheran und an die internationale Gemeinschaft: Hinrichtungen, Unterdrückung und Einschüchterung können keine Antwort auf die legitimen Forderungen des iranischen Volkes nach Freiheit, Gerechtigkeit und menschlicher Würde sein. Diese Unterstützung zeigt, dass die Stimmen der politischen Gefangenen im Iran – auch wenn sie hinter Gefängnismauern zum Schweigen gebracht werden sollen – auf internationaler Ebene gehört werden und der Kampf für die Abschaffung der Todesstrafe und die Durchsetzung der Menschenrechte weitergeht.
