Das Europäische Parlament hat am Donnerstag, den 8. Oktober, eine Resolution gegen die Menschenrechtsverletzungen im Iran und die Hinrichtung von Protestierenden mit 541 Ja-Stimmen, 11 Nein-Stimmen und 25 Enthaltungen angenommen. In dieser Resolution wird der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen aufgefordert, den Fall des iranischen Regimes an den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) zu überweisen.
Die vom Europäischen Parlament verabschiedete Resolution verurteilt die politisch motivierten Urteile gegen Taraneh Rahimi, Leila Abolhassani und andere Personen aufs Schärfste und fordert die sofortige Aufhebung dieser Urteile, einen Stopp aller Hinrichtungen sowie die bedingungslose Freilassung aller politischen Gefangenen.
Während der Verabschiedung dieser Resolution hielten mehrere Abgeordnete Reden und prangerten die Verbrechen des Mullah-Regimes an. Darunter:
Warum sprechen die Mitglieder des Europäischen Parlaments über die Hinrichtung politischer Gefangener und die Angst des Regimes vor den Volksmudschahedin?
„In den letzten Monaten wurden 11 politische Gefangene unter Anklagen im Zusammenhang mit der Organisation der Volksmudschahedin (MEK) hingerichtet. Das Regime hat außerdem zwei weitere Frauen, nämlich Zahra Tabari und Arghavan Fallahi, wegen angebliche Mitgliedschaft bei den Volksmudschahedin zum Tode verurteilt. Die Machthaber in Teheran haben Angst vor der Organisation der Volksmudschahedin und weiten ihre Unterdrückungspolitik aus.“
— Petras Auštrevičius, Mitglied des Europäischen Parlaments
„Die Lage im Iran ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit; so wie Taraneh Rahimi und Leila Abolhassani zum Tode verurteilt wurden, weil sie ihre Rechte verteidigt haben. Wir als Europäische Union haben protestiert, aber was hat es gebracht? Wir müssen mehr tun.“
— António Tânger Corrêa
„Im Jahr 2025 hat das iranische Regime mindestens 2.159 Hinrichtungen vollstreckt – die höchste Zahl seit 1981. Ich fordere die Regierungen auf, niemals und unter keinen Umständen mit einem Regime zu verhandeln, das Kriege als Vorwand nutzt, um das eigene Volk hinzurichten.“
— Jessica van Leuven, Mitglied des Europäischen Parlaments
Sind die Hinrichtungen im Iran Teil einer systematischen Unterdrückungskampagne?
„Was im Iran geschieht, ist nicht bloß eine Menschenrechtskrise. Es ist eine systematische Unterdrückungskampagne gegen Menschen, die lediglich Freiheit und Würde fordern. Vergessen wir nicht, dass der Iran die höchste Pro-Kopf-Hinrichtungsrate der Welt hat.“
— Nicolas Pascal Delaporte
„Das iranische Regime unterdrückt alle Arten von Rechten. Es finanziert weiterhin Terrorgruppen in der gesamten Region und führt sowohl offen als auch verdeckt Krieg gegen uns.“
— Veronika Vrecionová
„Frauen werden im Regime der Islamischen Republik Iran zum Tode verurteilt: Leila Abolhassani, Taraneh Rahimi, Zahra Tabari, Varisheh Moradi, Arghavan Fallahi, Bita Hemmati. Wir sind in Stille an ihrer Seite gestanden. Jetzt müssen wir handeln.“
— Danuše Nerudová im Namen der EVP
„Im Iran kann das einfache Fordern von Lebensmitteln und Lebensnotwendigkeiten auf der Straße mit Folter, Gefängnis und oft der Todesstrafe enden.“
— Chloé Ridel im Namen der S&D-Fraktion
