22. Mai 2026
Ein wichtiger Erfolg für die Menschenrechte: Der Oberste Gerichtshof im Iran hat die Todesurteile gegen das Ehepaar Bita Hemmati und Mohammadreza Majidi-Asl aufgehoben. Beide waren im Zusammenhang mit den Protesten vom Januar 2026 festgenommen worden. Ihr Fall wurde zur erneuten Prüfung an eine gleichrangige Kammer zurückverwiesen.
Ein lebensrettender Schritt – erreicht durch Aufmerksamkeit und beharrlichen Einsatz
Die Aufhebung der Todesurteile ist als bedeutender Erfolg der anhaltenden juristischen Bemühungen, der internationalen Aufmerksamkeit und der breiten menschenrechtlichen Öffentlichkeitsarbeit zu werten. Sie zeigt, dass weltweite Solidarität, öffentliche Berichterstattung und konsequenter rechtlicher Einsatz Wirkung entfalten können. Wenn bedrohte Gefangene nicht vergessen werden, wächst der Druck auf die Verantwortlichen – und es können lebensrettende Entscheidungen erreicht werden.
Bita Hemmati und Mohammadreza Majidi-Asl waren gemeinsam mit Behrouz Zamaninejad und Kourosh Zamaninejad von der Abteilung 26 des Revolutionsgerichts in Teheran zum Tode verurteilt worden. Der Vorwurf lautete auf eine angebliche „operative Tätigkeit für die feindliche Regierung der Vereinigten Staaten und feindliche Gruppen“.
Zusätzlich waren alle vier Angeklagten wegen „Versammlung und Absprache gegen die nationale Sicherheit“ zu jeweils fünf Jahren Haft verurteilt worden. Als ergänzende Strafe war außerdem die Beschlagnahmung ihres gesamten Vermögens vorgesehen.
Zu den im Urteil genannten Vorwürfen gehörten die Teilnahme an Protesten am 8. und 9. Januar 2026, das Rufen regierungskritischer Parolen, das Werfen von Gegenständen und brennbaren Materialien von Hausdächern sowie die Beschädigung öffentlichen Eigentums. Darüber hinaus wurden der Einsatz explosiver Stoffe und einer nicht näher bezeichneten Waffe, Verletzungen von Sicherheitskräften und die Weitergabe von Inhalten zur angeblichen Schwächung der Sicherheit angeführt. Eine nachvollziehbare und individuelle Zuordnung der Vorwürfe zu den einzelnen Angeklagten wurde jedoch nicht vorgelegt.
Nach Angaben aus dem Umfeld der Betroffenen sind Bita Hemmati und Mohammadreza Majidi-Asl ein in Teheran lebendes Ehepaar. Mehrere Beschuldigte sollen zeitgleich in demselben Wohngebäude festgenommen worden sein. Während der Verhöre sollen sie erheblichem Druck ausgesetzt gewesen sein.
Der Einsatz muss weitergehen
Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs ist ein wichtiger Erfolg, aber noch kein Freispruch. Das Verfahren wird neu aufgerollt, und die Betroffenen benötigen weiterhin rechtlichen Schutz, internationale Aufmerksamkeit und eine transparente, faire und unabhängige Prüfung ihres Falls.
Dieser Erfolg macht deutlich: Internationale Solidarität kann Leben retten. Menschenrechtsorganisationen, Juristinnen und Juristen, Medien und engagierte Bürgerinnen und Bürger müssen weiterhin gemeinsam handeln, damit aus der Aufhebung der Todesurteile dauerhafte Gerechtigkeit wird.
